Die Grünen-Chefin erteilte vor allem dem sogenannten Ruanda-Modell, bei dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, eine Absage: "Was für uns klar ist - eine Form "Ruanda-Modell", das lehnen wir ganz klar ab."
Jeder Vorschlag, der geprüft und der am Ende umgesetzt werde, "muss dem europäischen Recht entsprechen - und das tut das Ruanda-Modell klar nicht". Lang äußerte zudem Zweifel an einer längeren Auszahlung der niedrigen Asylbewerberleistungen, auf die sich die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. Man werde sich dies rechtlich noch einmal ganz genau anschauen. Wichtig sei allerdings, dass man eine allgemeine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber verhindert habe.
Der wichtigste Weg aber, um die Menschen in der Integration voranzubringen, sei, sie in Arbeit zu bringen, "also sie von Sozialhilfeempfängern zu Steuerzahlern zu machen. Und da gehen wir jetzt große Schritte voran mit der Lockerung von Arbeitsverboten". Insgesamt sei der beschlossene "Deutschland-Pakt Migration" eine gute Grundlage.
Lang drückte zugleich Zweifel an einer Verlängerung der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt um drei Monate aus. "Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzubringen, die möglichst hart klingen, sondern die voranzubringen, die möglichst viel bringen", sagte Lang. Man müsse sich fragen, ob Kosten und Nutzen im richtigen Verhältnis stünden und ob dauerhafte Kontrollen wirklich etwas brächten. "Da habe ich doch meine Zweifel."
Sie würde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ans Herz legen, sich mit denen auseinanderzusetzen, die die Kontrollen umsetzen müssten. Die Gewerkschaft der Polizei etwa sage, dass dauerhafte stationäre Grenzkontrollen zu einem Mehraufwand führen würden, ohne einen großen Ertrag für die Sicherheit zu bringen.
