Die Lücke, die noch klaffe zu den deutschen Klimaziele sei mit dem geplanten Klimaschutzprogramm im Vergleich zur Vorgängerregierung um 80 Prozent geringer. "Die letzten 15 Monate waren klimapolitisch kein Rückschritt." Habeck verwahrte sich gegen die Kritik. "Und ihr sagt, das ist alles nichts wert." Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt bewertete die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als Rückschritt für den Klimaschutz, die Bundesregierung sei damit schwerer juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Habeck verwies darauf, dass die Reform zwischen den Ampel-Partnern vereinbart gewesen sei, im Gegenzug versuche man nun etwa, früher aus der Kohle auszusteigen. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt. "Keine Sau hat sich daran gehalten." So gebe es trotz des Gesetzes zum Beispiel kein Tempolimit.
Mit Blick auf die nun wieder in Gang gekommene Reform des Gebäudeenergiegesetzes räumte Habeck ein, die vergangenen drei Monate seien "keine reine Erfolgsgeschichte" gewesen. "Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden", sagte der Vizekanzler. "Und kulturelle Themen sind schwer zu bearbeiten." Eine Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sei zu Jahresbeginn anders als jetzt mit der FDP noch nicht möglich gewesen. Ohne die Einigung mit den Koalitionspartnern hätte es gar keine Reform gegeben, betonte Habeck.
Habeck kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppierung Letzte Generation. "Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd", sagte der Grünen-Politiker. "Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig."
Er finde allerdings auch die Proteste der Letzten Generation nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe. Die politische Frage sei aber: "Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen." Habeck fragte: "Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?"
Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Mai mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".
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