"Wir wissen, dass sowohl für Petro Poroschenko als auch für Angela Merkel und Francois Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben", behauptete Peskow.
Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass zu suchen - dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt - der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar dieses Jahres die Ukraine.
Zuletzt hatte der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen, das den Konflikt im Osten lösen sollte, der Führung in Kiew Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Merkel hatte zuvor ihre Politik gegenüber Russland verteidigt und in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe. Die russische Führung hat solche Äußerungen bereits mehrfach so interpretiert, dass die Ukraine gezielt für einen Krieg gerüstet werden sollte.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seiner Entscheidung, die "militärische Spezialoperation" zu beginnen, alles richtig gemacht, sagte Peskow nun. Er kritisierte zugleich die von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erhobene Forderung nach einer Ausweitung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem "kollektiven Westen" zu provozieren. "Dabei denken sie aber wenig an die Folgen." Aufrufe Litauens, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, zeugen von der "extrem aggressiven Haltung" der baltischen Staaten, so der Kreml und fügte hinzu, dass "große europäische Länder" diese Position ausgleichen sollten.
Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. "Diese roten Linien müssen überschritten werden", sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". "In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.
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