Linke

Die Union bleibt einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" zufolge stärkste Kraft. Im sogenannten "Sonntagstrend" kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist demnach die AfD, die mit 20 Prozent ihren Wert im Vergleich zu einer Umfrage in der Vorwoche hält. Ebenfalls unverändert bleiben die Werte der Ampel-Koalitionäre: Die Sozialdemokraten kommen laut Umfrage auf 15 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp verpassen. Mit 3 Prozent (-1) käme auch die Linke nicht in den Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet demnach bei 7 Prozent.

Weiterlesen über Union bleibt stärkste Kraft - 54 Prozent der Unionswähler gegen Schwarz-Grün

Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die Ampel-Fraktionen und die jeweils betroffenen bisher fraktionslosen Abgeordneten von Linken und BSW stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen. Beide Gruppen erwägen nun rechtliche Schritte.

Weiterlesen über Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an - Streit um parlamentarische Rechte

Der Parteienforscher Uwe Jun räumt dem Bündnis um Sahra Wagenknecht gute Chancen auf eine erfolgreiche Parteigründung ein. "Da ist durchaus ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial vorhanden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Beziffern lasse sich dieses aber derzeit nicht. Eine mögliche Wählergruppe sieht der Politikprofessor an der Universität Trier vor allem in den Protestwählern. Indem sie sich scharf von der Ampel-Koalition und den Grünen abgrenze, mache Wagenknecht deutlich, dass sie auf diese abziele. "Dann setzt sie thematisch auf Umverteilung - da versucht sie Wähler aus dem linken Spektrum zu erreichen." Auf diese beiden Gruppen, Protest- sowie Umverteilungswähler, zielt das Bündnis demnach.

Weiterlesen über Wagenknecht-Bündnis hat gute Chancen auf erfolgreiche Parteigründung

Mehr als zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2021 gibt es nun Klarheit: Die Wahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündete. Konkret betroffen sind 455 Wahlbezirke und die zugehörigen Briefwahlbezirke. Die Wahl findet voraussichtlich am 11. Februar 2024 statt. Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme, so die Richterinnen und Richter.

Weiterlesen über Linksfraktion "erleichtert": Was die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bedeutet

Kriege, Politkrisen und eine aufgeheizte Stimmung im Land: Markus Lanz bilanzierte in seiner Jahresrückblickssendung sichtlich angefasst: "Man könnte vieles sagen über dieses Jahr und das Wort 'Krise' würde darin oft vorkommen." Kurz darauf ergänzte er, dass es besonders in der deutschen Bundesregierung rumore, denn: "Markus Söder will Neuwahlen - Sahra Wagenknecht will eine völlig neue Partei."

Weiterlesen über "Kein Vertrauen", "Ziemliche Blamage": Söder nimmt bei Lanz Ampel-Koalition auseinander

Platz in der letzten Reihe, zwei Minuten Redezeit - für die Linke hat im Bundestag der neue Alltag nach der Auflösung ihrer Fraktion begonnen. Prominente Abgeordnete wie Parteichefin Janine Wissler, der bisherige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und das Urgestein Gregor Gysi verfolgten die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die folgende Aussprache von der letzten Reihe im Plenum aus. Während Bartsch Ende November nach der Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltslage noch als fünfter Redner aufgerufen wurde, kam Gysi jetzt erst an 13. Stelle dran.

Weiterlesen über Gregor Gysis langer Weg zum Rednerpult

Das politische Ende der Linksfraktion im Bundestag ist nach Einschätzung ihres bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch eine Zäsur für die Linke in Deutschland und Europa. "Das Ende der Linksfraktion im Bundestag ist eine herbe Niederlage für uns", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Die Fraktion ist seit Mitternacht politisch Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei die Linke.

Weiterlesen über Ende der Linksfraktion Zäsur für Linke in Europa

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. Das sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann am Donnerstag im Bundestag. "Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes", betonte er. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die Bundesregierung stehe zu den Zusagen zur Förderung etwa der Halbleiterindustrie.

Weiterlesen über Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im Osten

Es sollte ein Neustart werden. Stefanos Kasselakis wollte als Chef des Linksbündnisses Syriza die Partei, die Griechenland von 2015 bis 2019 regierte, aus dem Niedergang zurück zur Macht führen. Aber stattdessen wird der vermeintliche Hoffnungsträger Kasselakis für das "Bündnis der radikalen Linken" zum Alptraum. Zu Dutzenden verlassen jetzt führende Funktionäre Syriza. Der Partei droht der Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit. Als Kasselakis im September in einer Mitgliederwahl mit 57 Prozent zum neuen Syriza-Vorsitzenden gewählt wurde, erschien er vielen wie ein Retter in höchster Not. Der bisherige Syriza-Chef und Ex-Premier Alexis Tsipras war Ende Juni nach drei Wahlniederlagen seiner Partei vom Vorsitz zurückgetreten.

Weiterlesen über Wie sich die griechische Opposition selbst zerlegt

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zur Asylpolitik scharf kritisiert. "Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie", erklärte Wissler am Sonntag in Berlin. Ihr Vorwurf: "Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben." Damit falle die Gesamtpartei der Grünen "als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik" aus.