Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag".

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Für die Union ist die Sache klar: Wenn die Ampelkoalition einfach immer so weiter mache, ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenregel endlich angemessen zu berücksichtigen, drohe ein verfassungswidriger Haushalt, warnte am Freitag der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase – noch immer empört darüber, dass die Koalition den Antrag der Union auf Verschiebung der sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2024 abgelehnt hatte. "Wir sind vor den Eisberg gefahren – das ist das Verfassungsgerichtsurteil. Die Rettungsboote hat die CDU/CSU ausgesetzt. Und die Ampel will nicht rein", wunderte sich der CDU-Mann.

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Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in der Gastronomie mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte empört. "Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert", sagte Präsident Guido Zöllick laut Mitteilung.

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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 1. Januar ist aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder ein völlig falsches und fatales Signal. "Sie führt zu höheren Lebensmittelpreisen, ist mittelstandsfeindlich und heizt die Inflation nur zusätzlich an. Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden - und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

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Die Gastronomiebranche dringt weiterhin auf die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.

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Wenige Wochen vor dem Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer auf Essen in der Gastronomie hat ein Verbändebündnis die Beibehaltung gefordert. Andernfalls seien nicht nur "Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert", sondern Essengehen drohe zum Luxus zu werden, warnte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga am Donnerstag. Daher müsse es bei sieben statt 19 Prozent bleiben. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie liegt seit Juli 2020 wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs vorübergehend bei sieben statt bei 19 Prozent. Diese Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus.

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Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant auslaufen. Die SPD hält das für ein "großes Problem".

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In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Gas zum Januar. "Zurück von 7 auf 19 Prozent Mehrwertsteuer für Gas mitten in der Heizperiode stellt ein großes Problem dar", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir sollten den geringeren Mehrwertsteuersatz für Wärme bis zum geplanten Auslaufen der Energiepreisbremsen beibehalten, also bis April kommenden Jahres."

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Die Opposition im Bundestag hat vor Preissteigerungen in Kneipen und Restaurants sowie für Gaskunden gewarnt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen auslaufen zu lassen. Der Linke-Abgeordnete Christian Görke sprach am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag von milliardenschweren Steuererhöhungen und einem "Preisschock". Er warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP soziale Kälte vor. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisierte, die Regierung wolle die Menschen trotz hoher Inflation noch weiter belasten.