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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass im privaten Rechtsverkehr nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden müssen. In einem Vorschlag seines Ministeriums für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der am Montagabend zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, heißt es: "Die elektronische Form wird künftig als Regelform ausgestaltet und an die Stelle der Schriftform treten, wenn nicht die Schriftform durch europäische oder internationale Regelungen zwingend vorgegeben ist." Die Schriftform solle nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden.

Es soll dafür sorgen, dass künftig immer mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden. Das Gesetz heißt amtlich "Gebäudeenergiegesetz" (GEG). Es schreibt einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen vor, die mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas betrieben werden. Ab Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Regelungen des GEG sollen von 2024 an unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Bestehende Heizungen sollen weiterlaufen und auch repariert werden können. Mit anderen Worten: "Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen", betont die Bundesregierung.

In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang an diesem Montag und Dienstag ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.

"Egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis an welchem Ort installiert: Immer und überall gilt dabei ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Damit schaffen wir Planungssicherheit und sorgen zugleich dafür, dass Mieter finanziell von den sinkenden Verbrauchspreisen profitieren." Kühnert ist gemeinsam mit der Abgeordneten Zanda Martens innerhalb der SPD-Fraktion für das Thema Mieterschutz bei der Neufassung des sogenannten Heizungsgesetzes zuständig.

Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe "Leitplanken" zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Details waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden. Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben.

Wichtige Punkte seien noch offen, am Montagnachmittag sei daher ein Treffen der Verhandlungsgruppe mit den Fraktionsvorsitzenden geplant. Am Wochenende hatte es Verhandlungen auf Ebene von Fraktionsvizes von SPD, FDP und Grünen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) - dem sogenannten Heizungsgesetz - gegeben. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an, hieß es. Der bisherige Gesetzentwurf muss dann umgeschrieben werden.

Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden. Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern einer Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Gelten soll das Gesetz zum 1. Januar 2024, es sind aber viele Übergangsfristen geplant. Demnach kann es je nach Wärmeplanung in der Kommune bis 2028 dauern, bis schärfere Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten.