"Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet", sagte Scholz dem "Spiegel" zum Zustand seiner Koalition. "Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein." Aktuell sehe es so aus, als hätten das in den Regierungsparteien "jetzt auch wirklich alle verstanden".
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem Routinetreffen, das regelmäßig stattfinde. Der Koalitionsausschuss sei aber eine Angelegenheit der Regierungsparteien.
Der Koalitionsvertrag stammt aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg, der die geopolitische Lage dramatisch geändert und massive Rüstungsausgaben zur Folge gehabt hat. Die Preise sind gestiegen, die Konjunkturentwicklung hat gelitten. Dazugekommen ist jetzt der Krieg in Israel. "Damals dachten wir noch, Corona wäre unser größtes Problem", erinnert sich ein Koalitionspolitiker an den Start der Ampelregierung Ende 2021.
Damals sahen sich SPD, Grüne und FDP auch als Modell für eine neue Form der Politik, in der nicht permanent gestritten wird. Geklappt hat das nicht. Der Umgangston in der Ampel war zuweilen mehr als rau.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat vor Kurzem in der ARD verkündet: Man müsse "analysieren, welches und ob wir überhaupt ein gemeinsames Verständnis entwickeln können". Das klang nach einem möglichen frühen Ende der Koalition – das allerdings schließen alle Seiten aus.
Stattdessen heißt es einmal mehr: Der Streit dürfe die Ergebnisse nicht mehr zudecken. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer", hat Kanzler Scholz bereits Ende August versichert. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Anfang Oktober bekamen alle drei Koalitionsparteien einen Dämpfer. 2024 stehen neben der Europawahl Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. In Umfragen liegt die in Teilen rechtsextreme AfD in allen drei Bundesländern derzeit vorne. Auch im Bund schneidet die Ampel in Umfragen weiter miserabel ab.
Djir-Sarais’ Worte lassen sich auch als Wunsch nach einem öffentlichen Schulterschluss verstehen. Das könnte Folgendes bedeuten: Am Freitag werden große Linien definiert, bei einer weiteren Koalitionsrunde vor dem Jahrestag von Scholz’ Vereidigung, dem 8. Dezember, wird es konkreter.
Erwartet wurde, dass es auch um das Thema Migration geht. Die Bundesregierung hat kürzlich ein Reformpaket vorgelegt, mit dem die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und Abschiebungen erleichtert werden sollen. Scholz hatte die Bundesländer und die Union zur Kooperation aufgerufen. Die Länder selbst legten ebenfalls ein umfangreiches Papier vor. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird.
Dem "Spiegel" hatte Scholz gesagt: "Wir müssen mehr und schneller abschieben." Das stieß auch in der SPD-Bundestagsfraktion teils auf Kritik. Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir veröffentlichten am Freitag eine Stellungnahme, in der sie betonten, Abschiebungen seien in Zeiten hoher Inflation und um Hilfe rufender Unternehmen "nur ein kleiner Teil der Lösung". Sie kritisierten: "Migration ist eines von vielen Themen, die wir bearbeiten müssen - manche tun so, als gäbe es nur noch dieses Thema, dabei haben wir so viel zu tun."
