Die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge war im vergangenen Jahr im Februar etwas höher - damals waren es laut Ministerium rund 29 200, im Februar 2021 waren es etwa 26 300, ein Jahr davor knapp 23 600. Das Ministerium erklärte, Asylsuchende, die ein erfolgloses Verfahren durchlaufen hätten, seien zur Ausreise verpflichtet. Diesen Menschen werde eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Sollten sie diese Möglichkeit nicht nutzen, werde die Abschiebung eingeleitet, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Zu den häufigsten Hindernissen, die eine Abschiebung verhindern, gehören unter anderem ungeklärte Identitäten oder fehlende Papiere. In einige Fällen könne auch eine temporäre Reiseunfähigkeit oder eine mangelnde Kooperation des Herkunftsstaates der Grund sein.
SPD-Politiker Uli Watermann sagte, hinter jedem Fall stehe eine individuelle Geschichte, die differenziert betrachtet werden müsse. "Diese Einzelfallprüfung sieht das deutsche Asylrecht vor." Menschen mit abgelehnten Asylanträgen müssten aber wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. "Die EU und der Bund müssen endlich verbindliche Regeln mit den betroffenen Ländern in Form von Rücknahmeabkommen schaffen, um Rückführungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien sicherzustellen", sagte Watermann. Gleichzeitig solle geduldeten Menschen mit guter Qualifikation auch eine Perspektive ermöglicht werden.
CDU-Innenpolitiker André Bock erläuterte, auch beim Arbeitsmarkt müssten die Potenziale durch Integration ausgeschöpft werden. "Wer aber über seine Identität täuscht, die Integration verweigert oder die Ausreisepflicht bewusst sabotiert, der kann keine Perspektive in Deutschland bekommen. Hier brauchen wir eine konsequente Anwendung des Rechts gegenüber Geduldeten, die sich rechtswidrig in Deutschland aufhalten."
Grünen-Politikerin Djenabou Diallo Hartmann sagte, die Gründe dafür, dass Ausreisepflichtige nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht würden, seien vielfältig. Statt eines abschiebungsorientierten Ordnungsrechts sei eine "echte Einwanderungspolitik" nötig. Der Flüchtlingsrat teilte auf Anfrage mit, ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen entbehre jeglicher Grundlage. Es würden nicht zu selten, sondern zu häufig Abschiebungen vollzogen.
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