Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. Man solle das außerhalb des Haushalts machen, sagte Orban und argumentierte, dass es aus seiner Sicht auch keinen Zeitdruck gebe. Die Übergangslösung sei bereits im Haushalt, sagte Orban.
Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban kategorisch zurück. "Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal", sagte er. Ungarn stehe für Prinzipien.
Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Bis kurz vor dem Gipfel waren es sogar mehr als 30 Milliarden Euro gewesen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, wegen vollzogener Justizreformen rund zehn Milliarden Euro freizugeben.
Problematisch ist die Position von Orban vor allem deswegen, weil er sich mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf einen Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 stützen kann. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn "alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind".
Befürworter einer positiven Entscheidung verweisen hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt.
