
Die Belastung der Polizistinnen und Polizisten nehme "katastrophale Ausmaße" an, warnte Kopelke. Es sei "dringend Unterstützung der Versammlungsbehörden und der Politik" nötig. "Der Zulauf zu diesen Versammlungen ist groß und das muss allen vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei ist. Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden", sagte der Polizeigewerkschafter weiter.
Seit einigen Tagen sehe man "verbotene Flaggen und Symbole" auf Versammlungen, so Kopelke und versicherte: "Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen."
Kopelke forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Montag auf, die Innere Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. "Die Sicherheitslage in Deutschland muss Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sein", sagte er weiter. "Wenn die Regierungschefinnen und -chefs über Migration beraten, müssen sie auch über die Auswirkung auf die Sicherheit aller Menschen sprechen. Die Innere Sicherheit muss Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz sein."
In den vergangenen Tagen kam es in Deutschland zu mehreren als propalästinensisch angemeldeten Demonstrationen. Bei einer Kundgebung am Freitagabend in Essen waren unter anderem Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats zu sehen. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. Nach Polizeiangaben wurde während des Aufzuges deutlich, dass der angegebene Versammlungsgrund "Pro-Palästina" möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine "islamreligiöse Versammlung" auf Essens Straßen durchzuführen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte Konsequenzen an. "Es ist völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Das werden wir nicht hinnehmen", teilte der Regierungschef mit. "Alles wird auf strafrechtliche Relevanz untersucht und die Behörden überprüfen erneut die Auflagen für solche Demos."
Am Samstag wurden in Berlin bei einer Demo nach Angaben einer Polizeisprecherin Plakate mit strafbarem Inhalt festgestellt. Zum genauen Inhalt machte sie zunächst keine Angaben. Bei der Demonstration nahmen laut Polizei schätzungsweise 6500 Menschen teil. Zu sehen waren Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid in Gaza". Eine Rednerin forderte ein Ende der "Apartheidskultur" und den Stopp der Bombardierungen in Gaza.
Die Polizei nahm in mehreren Dutzend Fällen die Personalien von Teilnehmenden auf. Es habe 64 sogenannte Anwendungsfälle gegeben, darunter auch Ordnungswidrigkeiten, sagte eine Sprecherin am Abend. Demnach wurden 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 16 wegen Verdachts der Volksverhetzung.