PCLMedia

Deutschland kann den Mangel an Fachkräften in Pflegeheimen und Krankenhäusern aus Sicht von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock nur mit Hilfe aus dem Ausland bewältigen. "Ohne zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland werden wir den großen Bedarf gerade auch im Gesundheitsbereich nicht decken können", sagte die Außenministerin, die am Montag als Grünen-Bundestagsabgeordnete die Pflegefachschule in Treuenbrietzen in Brandenburg besuchte. Deshalb sei das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung so wichtig, das einen Beitrag für schnellere Visaverfahren leiste.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld, und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung der Pläne am Donnerstag im Bundestag. Wenn die weiteren Debatten ergäben, dass noch andere Mittel hineinkämen, dann sei alles gut. Es gelte nun aber nicht den Fehler zu machen, "dass wir alles zerreden". Aus den Ampel-Fraktionen von SPD und Grünen kommt Druck für Nachbesserungen. Auch Patientenschützer und Krankenkassen meldeten Forderungen an.

Angesichts wachsenden Drucks in der Altenpflege pocht die SPD bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf frische Steuermilliarden für Reformen. Die fünf Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarteten, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten an ihrer Seite stehe, sagte Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt in Berlin. "Dazu gehören eine stabile Finanzierung, auch aus Steuermitteln, ebenso wie die Anpassung der Leistungen an die Bedürfnisse der Betroffenen." Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), sieht die Belastungsgrenze der Betroffenen "schon lange überschritten". Die häusliche und professionelle Pflege müsse gestärkt werden, sagte Moll der "Bild am Sonntag".