Der Verfassungsschutz wertet die Großrazzia in mehreren Bundesländern als wichtigen "Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene". Die erfolgreiche Operation basiere auf der" engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch. An der Aufklärung des Sachverhalts seien unter anderem die Landesbehörden für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und Hessen beteiligt gewesen sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, betonte der Verfassungsschutzpräsident. Er sagte: "Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten."
Das nun aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Szene, in der sich Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der "Delegitimierer" des Staates und rechtsextremistische Narrative mischten. Er warnte: "Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden "Tag X" kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein."
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Verdächtige in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger geäußert. Bei einem Besuch im sächsischen Freiberg sagte Steinmeier am Mittwoch dem Radiosender MDR Aktuell, er kenne das, was den Ermittlern vorliege, noch nicht im Detail. Es sei "allerdings ein neues Niveau". Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten in Vorbereitung seien, "dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen". Deutschland sei eine liberale Demokratie. "Aber diese liberale Demokratie muss auch eine wehrhafte sein."
"Die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist", betonte der Bundespräsident und verwies auf die Gesprächskultur in den sozialen Medien. Dort seien jeden Tag Hass und Hetze zu erleben: "Ich wünschte mir manchmal, dass auch Teilnehmer in den sozialen Medien hier Grenzen setzen und sagen: Das ist etwas, das so unerträglich ist, das will ich nicht lesen, geschweige denn klicken."
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