Schengen Visa

Die Migration nach Deutschland zieht an: Von Januar bis August stellten mehr als 200.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Das ist ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem hielten sich zuletzt mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hier auf. Die Kommunen ächzen, warnen vor Überlastung und fordern mehr Hilfe vom Bund. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) direkte Gespräche nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag, "um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen" - so zumindest ließ Merz sich vor Kurzem auf der Plattform X zitieren.

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Polens Außenminister beschuldigte Deutschland, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Warschau müsse die Vorwürfe klären, polnische Konsulate in Afrika und Asien hätten befristete Arbeitsvisa für jeweils Tausende Euro an Migranten verkauft. Polens rechtsgerichtete Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ steht im Vorfeld der Nationalwahlen am 15. Oktober, bei denen sie eine dritte Amtszeit anstrebt, mit Fragen zu dem angeblichen Plan konfrontiert.

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Polens Außenminister Zbigniew Rau sieht nach Ermittlungen gegen seine Behörde wegen Korruption bei der Vergabe von Arbeitsvisa in Asien und Afrika keinen Anlass für einen Rücktritt. "Ich fühle mich nicht mitschuldig, ich denke nicht daran, zurückzutreten, und es gibt keine Visa-Affäre", sagte Rau laut Nachrichtenagentur PAP am Montag in New York. Die Opposition spricht von Hunderttausenden fraglichen Visa, die Regierung von rund 200. Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl 15. Oktober heftig unter Druck.

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Der Sprecher des polnischen Oberhauses des Parlaments hat die Regierung aufgefordert, offenzulegen, was sie über einen eskalierenden Bargeld-für-Visa-Skandal weiß. Tomasz Grodzki sagte, das Problem ruiniere den internationalen Ruf des Landes als verantwortungsvolle Demokratie. Die Regierung hat nur wenige Details veröffentlicht, Medienberichten zufolge zahlten Migranten jedoch jeweils bis zu 5.000 US-Dollar (4.800 Euro), um die Beantragung eines Arbeitsvisums zu beschleunigen. Bisher wurden sieben Personen angeklagt, aber keiner von ihnen ist ein Beamter. Der stellvertretende Außenminister des Landes, Piotr Wawrzyk, wurde letzte Woche aufgrund der Vorwürfe entlassen.

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Fast 1 Million Menschen beantragten im Jahr 2022 in der Europäischen Union internationalen Schutz, so die am Mittwoch veröffentlichten Daten, was die Zahl der Asylanträge auf ein Niveau brachte, das seit der Flüchtlingskrise 2015-2016 nicht mehr erreicht wurde. Die EU-Asylagentur sagte, dass im vergangenen Jahr 966.000 Asylanträge in den 27 EU-Ländern sowie in Norwegen und der Schweiz gestellt wurden, 50 % mehr als 2021. Darin nicht enthalten sind mehr als 4 Millionen ukrainische Flüchtlinge, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde EU, ein spezieller Mechanismus, der aktiviert wurde, um den Zusammenbruch bereits überlasteter Asylsysteme zu vermeiden.

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Die Europäische Union unternimmt einen neuen Anlauf, damit mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimat abgeschoben werden. "Wir haben eine sehr niedrige Rückführungsquote und ich sehe, dass wir hier erhebliche Fortschritte machen können", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Treffen mit den EU-Innenministern in Stockholm. Umstritten ist allerdings, wie viel Druck die EU auf Herkunftsländer ausüben sollte, mit denen die Kooperation schwierig ist, und wie sehr andererseits Anreize für Zusammenarbeit geschaffen werden sollten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dagegen aus, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden.