Anders als im Falle Deutschlands halte sich die militärische Unterstützung der Ukraine in anderen europäischen Staaten vielfach "in Grenzen", sagte Scholz. Die Bundesregierung habe im Haushalt für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen, dies sei gegenwärtig mehr als die Hälfte der gesamten Beiträge europäischer Staaten, sagte der Kanzler. Deutschland wolle viel tun, sei aber "nur eine Mittelmacht". Es müsse nun "der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun".
Russlands Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgehen werde, einfach abzuwarten, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, betonte Scholz. Durchhaltevermögen hier sei auch ein wichtiger Faktor, um Frieden in der Ukraine schneller möglich zu machen.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. US-Präsident Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Sie können die Gelder mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Biden wird am 9. Februar Scholz im Weißen Haus empfangen, um unter anderem über Hilfe für die Ukraine zu sprechen. "Die beiden Staats- und Regierungschefs werden ihre entschlossene Unterstützung für die Verteidigung ihres Landes und ihrer Bevölkerung durch die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen", teilte das Weiße Haus am Samstag in einer Erklärung mit.
Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington. "Die Zeit ist bereits abgelaufen", mahnte die Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag. Man sehe, was Kremlchef Wladimir Putin tue. Dieser habe seine Angriffe gegen die Ukraine verstärkt, so Jean-Pierre. "Das ist die Konsequenz aus der Untätigkeit." Sie forderte den Kongress auf, endlich eine Lösung zu finden.
Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter "mit Bedacht" und "international abgestimmt" erfolgen. Deutsche "Alleingänge" werde es weiterhin nicht geben.
Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hatte sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag vergangene Woche nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentariern.
Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann bekannte sich trotz Ablehnung des Antrags erneut zu ihrer Forderung nach einer Taurus-Lieferung. Diese würde einen "elementaren Beitrag dazu leisten, (...) die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen".
