Der Kanzler erklärte, dass das Bundesinnenministerium an der praktischen Umsetzung arbeite und bereits Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans führe, um Rückführungen zu ermöglichen. Er fügte hinzu, dass die Ausweisungsregelungen verschärft werden sollen, um die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu verhindern.
Zusätzlich kündigte Scholz eine Verschärfung des Strafrechts an, insbesondere für Angriffe auf Menschen, die anderen helfen oder Leben retten wollen. Er forderte härtere Strafen für hinterlistige Überfälle und die konsequente Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen.
Die Umsetzung der Abschiebungen wird jedoch als schwierig angesehen, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Kabul unterhält und die Sicherheitslage in Syrien als zu fragil gilt. Scholz betonte, dass seine Regierung an Lösungen arbeite, um die Abschiebung über Nachbarstaaten zu ermöglichen.
Die Debatte über Abschiebungen hat an Brisanz gewonnen, insbesondere vor dem Hintergrund der Europawahlen und dem Aufstieg rechtsextremer Parteien wie der AfD, die die Ängste der Bevölkerung bezüglich Migration ausnutzen. Trotz der politischen Herausforderungen und der kritischen Stimmen innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere von den Grünen, will Scholz entschlossen handeln, um das Sicherheitsgefühl in Deutschland zu stärken.
