Sozialhilfe

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gegangen. Auch wenn der damalige Ministerpräsident Micheál Martin das 2022 noch nicht so gesehen hat, mittlerweile gibt es ein Problem mit der Versorgung und Unterbringung. Die irische Regierung will jetzt die Sozialhilfe von 220 Euro auf nur noch 38,80 Euro pro Woche kürzen, um Menschen davon abzuhalten, nach Irland zu kommen. 75.000 der rund 100.000 ukrainischen Flüchtlinge hätten eine vom Staat bereitgestellte Unterkunft bekommen, sagt Irish Daily Mail-Korrespondent Craig Hughes.

Weiterlesen über Irland kürzt Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge

Kaum waren die hart errungenen Bund-Länder-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu Papier gebracht, da betrieb Kanzler Olaf Scholz schon Erwartungsmanagement. "Am Ende werden wahrscheinlich nicht alle Lösungen realisierbar sein", führte der SPD-Politiker zu nächtlicher Stunde am Dienstagmorgen im Berliner Kanzleramt aus. Auch Fachleute bewerten die Ergebnisse der Endlos-Beratungen, bei denen es um weit mehr als Geld vom Bund für die Länder ging, mit einiger Skepsis. Die Bundesregierung soll prüfen, ob Asylverfahren "unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention" künftig auch außerhalb Europas durchgeführt werden können.

Weiterlesen über Hintergrund: Bezahlkarten und schnellere Verfahren - Was Experten davon halten

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Höhe ihrer Zuzahlungen bei der Krankenkasse gewehrt. Das Sozialgericht Osnabrück muss erneut über den Fall entscheiden, wie das Verfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Belastungsgrenze muss demnach anders ermittelt werden. Die 1938 geborene Frau bezieht eine Altersrente, die sie zum großen Teil für den Eigenanteil an den Heimkosten aufbraucht. Den Rest der Heimkosten übernimmt die Sozialhilfe. Die Rentnerin ist gesetzlich krankenversichert und beantragte bei ihrer Kasse, eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen festzusetzen.

Weiterlesen über Rentnerin wehrt sich vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen Höhe von Krankenkassenzuzahlung

Der Bundesrat hat Israel nach dem Großangriff der islamistischen Hamas volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Er verabschiedete am Freitag einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung, in der die Angriffe als "Akt der Barbarei und des Terrors" verurteilt werden. Der Präsident der Länderkammer, Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte, neben der Hamas stellten weitere radikale Kräfte und Organisationen das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage. "In dieser fundamentalen Frage steht Deutschland fest an der Seite Israels."