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Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am Mittwoch reißt die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Udo Philipp (beide Grüne) nicht ab. "Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss endlich für Transparenz und Aufklärung rund um die finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut "Business Insider" war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.

Nach der Entlassung des Energie-Experten Patrick Graichen gibt es nun Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nach Recherchen von "Business Insider" war der für Startups zuständige Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Auch in der Causa Graichen könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein: Der Umweltökonom lässt seine Doktorarbeit auf Plagiatsstellen überprüfen. Grünen-Politiker Habeck steht unter Druck, schnell einen Nachfolger zu präsentieren.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten räumen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Der Staatssekretär soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen - was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe.

Die Neuausschreibung des Chefpostens der Deutschen Energie-Agentur (Dena) nannte Habeck in dem Zusammenhang die Korrektur eines Fehlers. "Die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden, nämlich eine neue Ausschreibung", sagte der Grünen-Politiker am Samstag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. CSU-Chef Markus Söder forderte auf einem Parteitag Graichens Entlassung. Graichen ist unter Druck geraten, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Dena, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Am Freitag beschloss der Aufsichtsrat der Dena, den Chefposten des Bundes-Unternehmens neu auszuschreiben.

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit scharfen Worten aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. "Habeck muss Graichen entlassen", sagte Söder am Samstag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Graichen steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Söder kritisierte die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums insgesamt.

Politiker vom Ampel-Partner FDP und aus der Opposition haben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, für Aufklärung bei Personalien in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. "Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten", sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der "Bild" (Freitag). Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, "ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht".

Die Union im Bundestag will den unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorladen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken." Minister Robert Habeck (Grüne) habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, so der Wirtschaftspolitiker weiter.