FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit Menschen und Betrieben Mehrbelastungen aufzubürden, sei der falsche Weg. Der Gesundheitsminister müsse durch strukturelle Reformen bei den Krankenversicherungen und Leistungen sowie mit mehr Digitalisierung höhere Beiträge vermeiden. "Das ist seine Aufgabe." Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink warnte, Einschränkungen des Leistungskatalogs wären "weiteres Gift für den sozialen Frieden im Land". Zu befürworten sei eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. So trügen Menschen mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung bei als Menschen mit nur geringen Einkommen. Bis zur Bemessungsgrenze sind Einkommen beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Der Wert liegt derzeit bei 59 850 Euro im Jahr.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Forderung Lauterbachs nach erhöhten Beiträgen als "politische Quacksalberei am Gesundheitssystem". Die Ampel-Koalition könne nicht länger am Gesundheitssystem flickschustern, schrieb er auf Twitter. Stabile Kassenbeiträge gebe es mit "einer robusten gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen - ohne Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Gutverdiener bevorteilt."
Hintergrund ist, dass den Kassen nach abgesicherten Finanzen 2023 im kommenden Jahr erneut ein Minus droht. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Verbandschefin Doris Pfeiffer hatte die Regierung zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen aufgefordert und gemahnt: "Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden."
Für dieses Jahr hatte der Bundestag wegen eines sonst erwarteten Defizits von 17 Milliarden Euro eine extra Finanzspritze beschlossen. Laut GKV-Spitzenverband wurden allein zehn Milliarden Euro davon aus Beitragsgeld aufgebracht - aus Reserven im Bereich der Kassen und einem Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,15 Punkten auf 1,51 Prozent. Zudem stockte der Bund seinen üblichen Zuschuss um zwei Milliarden Euro auf, Pharmabranche und Apotheken werden mit höheren Abschlägen herangezogen. Damit sei 2023 ein "ausgeglichenes Ergebnis" zu erwarten, erklärte der GKV-Spitzenverband.
Die genaue Höhe des Zusatzbeitrags für die Versicherten legen die Kassen jeweils selbst fest - sie können dabei vom Durchschnittswert abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Im vergangenen Jahr hatten die 96 Krankenkassen einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro ausgewiesen. Aber auch da waren die Ausgaben bereits um 4,4 Prozent gestiegen. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban forderte, im System endlich an mehr Stellrädern zu drehen als nur am Beitragssatz.
dp/pcl
