Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem das Land von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Israel zur Begründung. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen."
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre.
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe, auf dessen Lieferung die Ukraine schon seit Längerem hofft. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.
Die britische Regierung hat derweil die sich abzeichnende Kehrtwende in Berlin hinsichtlich des Verkaufs weiterer Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien begrüßt. "Wir begrüßen die berichtete Entscheidung Deutschlands, Exporte der Kampfjets nach Saudi-Arabien zu erlauben, sollten weitere Bestellungen eingehen", sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Montag vor Journalisten in London.
Der Eurofighter, der in Großbritannien unter dem Namen Typhoon bekannt ist, gehöre zu den vielseitigsten und einsatzbereitesten Flugzeugen der Welt, sagte der Sprecher. Großbritannien will nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA 48 Eurofighter-Jets an Riad verkaufen. Saudi-Arabien besitzt demnach bereits 72 Maschinen des Typs. London verspricht sich durch den Verkauf auch einen Schub für die heimische Industrie.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag in Israel Deutschlands Bereitschaft signalisiert, den Widerstand für eine Ausfuhr aufzugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teile diese Einschätzung, bestätigte dessen Sprecher und verwies auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens gegenüber Israel seit dem 7. Oktober.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Deswegen hat Berlin ein Vetorecht bei Exportentscheidungen.
