Stattdessen gehe es darum, für Anreize zu sorgen, die durchreisenden Menschen zu halten, sagte Habeck. Anschließend könnten Menschen aus diesen Ländern gesteuert nach Europa und nach Deutschland geholt werden. Viele "wilde Vorschläge" in der aktuellen Debatte seien hingegen nur geeignet, die nächste Enttäuschung der Menschen hervorzurufen, sagte Habeck, der auch Vizekanzler ist.
Habeck mahnte Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik an. Hilfreich wäre nach seinen Worten ein verbindliches Verteilsystem nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. "Es wäre eine sinnvolle Aufgabe, in Europa, dafür zu streiten und zu reden und nicht so zu tun, als ob man das Problem mit populistischen Parolen lösen könnte."
"Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen", sagte Habeck. Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiter helfen. Die Zustände an den EU-Außengrenzen seien nicht gut, sagte er mit Verweis auf den Tod von Menschen im Mittelmeer sowie auf Lesbos und Lampedusa. "Es ist eine Katastrophe, eine moralische und ethische Katastrophe, was wir im Moment erleben."
Die FDP dringt indessen auf ein Umdenken bei den mitregierenden Grünen für eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik." In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre "Blockaden" aufzugeben.
"Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen", kritisierte Djir-Sarai. Hier müsse dringend ein Umdenken der Grünen stattfinden.
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