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Die Schweiz hat China zu einem Friedensgipfel zur Lösung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingeladen. Man könne allerdings keine sofortige Antwort erwarten, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Peking. Der Außenminister des neutralen Alpen-Staates war für zwei Tage zu einem Besuch in Peking und traf dort Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi. "Was wird die chinesische Antwort sein? Das werden wir sehen", sagte der Schweizer.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe, teilte der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch mit. Bei den umfassenden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das darauf hindeute, dass Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt gewesen seien, erklärte Ljungqvist. Die deutschen Ermittlungen in dem Fall gingen weiter, betonte er.

Die angeblich unmittelbar bevorstehende Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj mitten im Krieg versetzt die ukrainische Medienlandschaft in helle Aufregung. Zwar gibt es auch eine Woche nach dem Auftauchen mutmaßlicher Insiderinformationen noch keine offizielle Bestätigung für die berichtete Ablösung des beliebten Generals durch Präsident Wolodymyr Selenskyj, doch pikante Interna fließen weiter: Demnach soll es bereits ein Treffen der beiden gegeben haben, bei dem der Präsident dem Chef der Streitkräfte den Rücktritt nahegelegt, dieser jedoch abgelehnt habe.

Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Laut Bundesinnenministerium liegt die Obergrenze für die deutsche Beteiligung bei 15 Beamtinnen und Beamten.

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein. Das kürzlich in Budapest verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstoße unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie habe Ungarn deswegen um Stellungnahme gebeten und damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit. Die Republikaner blockierten den Entwurf. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass das parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket keine Mehrheit bekommen würde. Der frühe US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.

Bei der Präsidentschaftsvorwahl der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley eine schwere Schlappe erlitten. Die einzig verbliebene innerparteiliche Konkurrentin des früheren Präsidenten Donald Trump erzielte am Dienstag (Ortszeit) mit 32 Prozent deutlich weniger Stimmen als die Option "keiner dieser Kandidaten", für die sich mehr als 61 Prozent aussprachen. Haley hatte so gut wie keine Gegenkandidaten, Trumps Name stand nicht auf den Stimmzetteln.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich am Donnerstag in rechtliches Neuland begeben, wenn er darüber urteilt, ob Donald Trump von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden sollte. Die Richter werden abwägen, ob Colorado Trump von seinem Wahlzettel streichen kann, nachdem festgestellt wurde, dass er wegen der Unruhen im US-Kapitol an einem Aufstand beteiligt war. Ihre Entscheidung wird auch darüber entscheiden, ob ähnliche Versuche, Trump in anderen Bundesstaaten von der Wahl fernzuhalten, gültig sind. Er ist der definitive Spitzenkandidat der Republikanischen Partei.

Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß nicht als Kandidat zur Abstimmung über den Präsidenten im März zu. Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begründete die Ablehnung am Donnerstag in Moskau mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, der zum fünften Mal Präsident werden will, drei weitere Kandidaten an. Sie gelten als aussichtslose Bewerber, die Putin entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben.