Heizung

Russland hat die Ukraine am frühen Donnerstagmorgen mit schweren Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew habe es im südöstlichen Bezirk Darnyzkyj eine Explosion gegeben, herabfallende Trümmerteile hätten Wohngebäude beschädigt, berichteten ukrainische Medien. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von sieben Verletzten. Auf Fotos war zu sehen, wie Verwundete in Sicherheit gebracht wurden. Auch aus anderen Stadtteilen von Kiew wurde von Schäden berichtet; es gab einige Stromausfälle.

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Das Wirtschaftsministerium will Zuständigkeiten bei der staatlichen Förderung des Heizungstauschs bündeln. Künftig sollen alle Heizungsförderungen bei der staatlichen Förderbank KfW beantragt werden können, wie das Ministerium mitteilte. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werde sich auf die Förderung anderer Effizienzmaßnahmen bei Sanierungen konzentrieren. Bisher wird die Bundesförderung für effiziente Gebäude und damit auch die Heizungsförderung in einem Bafa-Standort im ostsächsischen Weißwasser bearbeitet. Künftig soll die Förderung rund um das erneuerbare Heizen aus einer Hand erfolgen.

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Der Klimaforscher Gunnar Luderer hält das beschlossene Heizungsgesetz für unzureichend. "Damit ist es eigentlich ausgeschossen, dass wir unsere Klimaziele bis 2030 im Gebäudesektor erreichen", sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Energiesysteme am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die Berechnungen des von ihm geleiteten Kopernikus-Projekts Ariadne ergäben, dass innerhalb der nächsten Jahre der Einbau von Öl- und Gasheizungen auf nahe Null gebracht werden müsse, um das Ziel der Klimaneutralität erschwinglich und erreichbar zu halten. Das beschlossene Gesetz schaffe aber bis 2026 und 2028 noch keine ausreichenden Anreize für eine Abkehr von den Fossilen bei den Neuanschaffungen.

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Der Weg zum Heizungsgesetz war steinig: schwere Vorwürfe innerhalb der Ampel, zahlreiche Nachbesserungen unter den Augen der Öffentlichkeit und sogar ein zwischenzeitlicher Stopp durch das Bundesverfassungsgericht. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Für das Gesetz stimmten am Freitag 399 Abgeordnete, mit Nein 275. 5 Abgeordnete enthielten sich. Ende September muss das Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - noch den Bundesrat passieren.

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Es soll dafür sorgen, dass künftig immer mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden. Das Gesetz heißt amtlich "Gebäudeenergiegesetz" (GEG). Es schreibt einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen vor, die mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas betrieben werden. Ab Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Regelungen des GEG sollen von 2024 an unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Bestehende Heizungen sollen weiterlaufen und auch repariert werden können. Mit anderen Worten: "Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen", betont die Bundesregierung.

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Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium eine neue Berechnung zur CO2-Einsparung vorgelegt. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als angenommen. Grund sind umfangreiche Änderungen im parlamentarischen Verfahren am ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), über das am Freitag entschieden wird. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wird mit Blick auf den ursprünglichen Gesetzentwurf davon ausgegangen, dass in der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 möglich sind - "vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger". Diese neue Schätzung basiere auf einer Berechnung des Öko-Instituts.

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Die Opposition im Bundestag ist mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zum umstrittenen "Heizungsgesetz" zu verzögern. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wurde am Dienstag ein Antrag abgelehnt, das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann beschließen. Das Gebäudeenergiegesetz sollte eigentlich Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen.

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Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss haben Verbände Kritik am "Heizungsgesetz" geäußert und Nachbesserungen gefordert. Zugleich machten Verbändevertreter am Montag bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich, es dürfe nun keine weitere Hängepartie geben. Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, sprach mit Blick auf eine Verunsicherung bei Kunden von einem "Marktabriss" bei der Heizungsmodernisierung. Es brauche nun Klarheit. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, soll nach dem Willen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

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Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum sogenannten Heizungsgesetz an diesem Freitag werden den Abgeordneten aus Sicht des CDU-Politikers Thomas Heilmann noch immer Beratungsrechte verwehrt. "Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben", sagte Heilmann. Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens wegen zu geringer Beratungszeit erwirkt.

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Millionen von Hausbesitzern und Mietern müssen beim umstrittenen Heizungsgesetz bis September auf Klarheit warten. Das Bundesverfassungsgericht bremste die Ampel-Koalition auf der Zielgeraden aus. SPD, Grüne und FDP wollen eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz nun erst Anfang September beschließen. Die drei Fraktionen betonten am Donnerstag in Berlin zugleich, hinter dem Heizungsgesetz zu stehen. Es solle keine inhaltlichen Änderungen mehr geben.