Ägypten

Die Eröffnungsanhörung am Dienstag markiert das zweite Mal, dass die vier Ägypter in Abwesenheit vor Gericht gestellt werden: Im Jahr 2021 stoppte ein Richter in Rom den Prozess am Tag seiner Eröffnung mit der Begründung, es gebe keine Gewissheit, dass die Angeklagten offiziell darüber informiert worden seien, dass sie wegen des Todes angeklagt seien von Giulio Regeni. Im September entschied das italienische Verfassungsgericht, dass der Prozess auch dann fortgesetzt werden könne, wenn die vier keine offizielle Benachrichtigung erhalten hätten, da die ägyptischen Behörden sich geweigert hatten , ihre Adressen anzugeben .

Weiterlesen über Italien stellt ägyptische Beamte wegen Folter und Tod des italienischen Studenten Giulio Regeni im Jahr 2016 erneut vor Gericht

Die EU-Kommission will noch in diesem Monat ein neues Flüchtlingsabkommen mit Ägypten abschließen. Das hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz vor dem jüngsten EU-Gipfel in einem Brief an die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs angekündigt. Darin sprach sie von einer "strategischen Partnerschaft" mit der Regierung in Kairo. Unter anderem sollen Soldatinnen und Soldaten aus Europa zusammen mit dem ägyptischen Militär Übungen im Rahmen der EU-Operation Atalanta vor Somalia abhalten.

Weiterlesen über Millionen für Küstenwache und Grenzschutz - EU setzt auf neuen Flüchtlingsdeal mit Ägypten

Ein Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Kriegs ist einem Medienbericht zufolge trotz unnachgiebiger Äußerungen beider Kriegsparteien noch nicht vom Tisch. Wie das "Wall Street Journal" in der Nacht zum Mittwoch meldete, hat Israels Kriegskabinett Ägyptens Vorschlag für eine stufenweise Beendigung des Kriegs gegen die islamistische Hamas an eine größere Gruppe von Ministern zur Prüfung weitergeleitet. Eine Delegation des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) werde zudem voraussichtlich in Kürze nach Kairo reisen, um Ägyptens Vorschlag ebenfalls zu erörtern. Die Hamas ist nicht Teil der PLO.

Weiterlesen über Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch

Ägypten hat arabischen Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Kriegs in mehreren Stufen erarbeitet. Wie der saudische TV-Kanal Aschark News berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 im Gazastreifen festgehaltene Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug sollte Israel 120 palästinensische Gefangene freilassen. Auf beiden Seiten sollte es sich dabei um Frauen, Kinder unter 18 Jahren und ältere, kranke Menschen handeln. Der Bericht bezog sich auf "informierte Quellen", die nicht näher ausgeführt wurden.

Weiterlesen über Dialog unter Schirmherrschaft Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Kriegs

Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi laut dem offiziellen Ergebnis wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlbehörde am Montag mitteilte, entfielen auf den seit zehn Jahren regierenden Amtsinhaber 89,6 Prozent der Stimmen. Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit.

Weiterlesen über Präsident Al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten mit knapp 90 Prozent

Israel hat einem Medienbericht zufolge Ägypten um die Vermittlung eines neuen Geisel-Deals mit der Hamas und der Aushandlung einer Feuerpause gebeten. Teil eines solchen Abkommens solle auch eine Feuerpause im Gazastreifen und in Israel sein, berichtete die arabischsprachige Zeitung Al Arabi Al Dschadid am Donnerstag.

Weiterlesen über Israel bittet Ägypten um Vermittlung für Geisel-Deal

Der Blick in die Ferne, das zufriedene Lächeln - auf seinen großen Porträts über den Schnellstraßen von Kairo gibt Abdel Fattah al-Sisi ganz den Eindruck des zuversichtlichen Landesvaters. Ein Staatschef, der Ägypten auch durch unsichere Zeiten lenkt, der auch während eines sehr schweren Kriegs im benachbarten Gazastreifen für Stabilität sorgt diesseits der Grenze. Der Krieg spielt Al-Sisi in die Hände bei der dreitägigen Präsidentschaftswahl, die in Ägypten am Sonntag begonnen hat, und die der Amtsinhaber sehr sicher für sich entscheiden wird.

Weiterlesen über Ägypten für Al-Sisi: Sichere Wahl in unsicheren Zeiten

Der Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen geht auch in der neunten Woche in unvermindert brutaler Härte weiter. In der südlichen Stadt Chan Junis, die als Hochburg der Hamas gilt, sowie in Dschabalia im Norden Gazas habe die israelische Armee ihre Angriffe in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt, meldete die "Times of Israel" unter Berufung auf palästinensische Berichte. Man habe inzwischen etwa 7000 Hamas-Terroristen getötet, hatte am Vorabend Israels Nationaler Sicherheitsberater Zachi Hanegbi dem Sender Channel 12 gesagt. Israel macht Jagd auf Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, der wolle, dass die Hamas bis zum bitteren Ende kämpft.

Weiterlesen über Der Gaza-Krieg überschattet Ägyptens Präsidentenwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi für die Ermöglichung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen nach Ägypten gedankt. In dem Telefonat seien sich der Kanzler und der Präsident einig gewesen, "dass es weiterhin gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.

Weiterlesen über Scholz dankt Ägyptens Präsident für Ausreisemöglichkeit von Deutschen aus Gaza

Eine von Katar, Ägypten und den USA vermittelte begrenzte Waffenruhe soll Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen. Im Gegenzug soll die Hamas Geiseln freilassen – die meisten mit ausländischem Pass. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen derzeit über eine dreitägige humanitäre Feuerpause verhandelt. Im Austausch könnten etwa ein Dutzend Geiseln freigelassen werden, die beim Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden. Das sagten zwei Beamte in Ägypten – ein Vertreter der Vereinten Nationen und ein westlicher Diplomat, die anonym bleiben wollten.