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Albaniens Parlament hat das umstrittene Migrationsabkommen mit Italien erwartungsgemäß ratifiziert. Damit ist der Weg dafür frei, dass das EU-Land Italien in Albanien Flüchtlingslager einrichtet. Nach den Plänen sollen Menschen, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden, nach Albanien gebracht werden. In den von Italien betriebenen Zentren in dem Nicht-EU-Land werden ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht. Der Plan wird von Menschenrechtlern kritisiert.

Ein Gericht in Albanien soll darüber entscheiden, ob ein Abkommen mit der rechtsextremen italienischen Regierung gegen die Verfassung verstoßen würde, wenn albanisches Territorium als Aufnahmezentren für Asylbewerber genutzt werden könnte, die auf dem Seeweg in die EU einreisen wollen. Das im November von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni angekündigte Abkommen würde dazu führen, dass der Nicht-EU-Mitgliedsstaat zunächst etwa 3.000 Menschen aufnehmen würde, letztendlich aber bis zu 36.000 pro Jahr aufnehmen müsste.

Das albanische Verfassungsgericht hat die für Donnerstag angesetzte Ratifizierung des Abkommens durch das albanische Parlament einstweilen ausgesetzt. Zuvor hatten zwei albanische Parteien, darunter diejenige des früheren Premiers Sali Berisha, zwei Verfassungsklagen eingereicht, die das Gericht nun in den nächsten maximal drei Monaten prüfen will. Gerügt werden in den Klagen zwei Punkte: Zum einen wird die Art kritisiert, wie das Abkommen zustande gekommen ist – nämlich unter Umgehung des Staatspräsidenten durch den aktuellen sozialistischen Premier Edi Rama. Zum anderen werden Bedenken bezüglich einer möglichen Verletzung der Rechte der künftigen Insassen in den beiden geschlossenen Lagern geäußert.

Überraschend hatten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der albanische Premier Edi Rama Anfang November ein Abkommen unterzeichnet, das den Bau von zwei italienischen Migranten-Lagern in der albanischen Hafenstadt Shengjin und in der etwa 20 Kilometer entfernten Stadt Gjader vorsieht. In die beiden Asylzentren mit insgesamt 3000 Plätzen sollen ab dem kommenden Frühjahr Bootsflüchtlinge gebracht werden, die von der italienischen Küstenwache gerettet werden. Die Lager sollen der italienischen Rechtsprechung unterliegen. Die Finanzierung garantiert ebenfalls Rom.

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo überschatten den Westbalkangipfel der Außenminister am Freitag. Dort soll eigentlich die weitere Annäherung der sechs Westbalkan­länder an die EU im Mittelpunkt stehen. Denkbar ist, dass der serbische Verbündete Russland die Hinwendung zur EU unterlaufen will. Einfach ist es noch nie gewesen, aber gerade ist die Lage besonders heikel. In der albanischen Hauptstadt Tirana wird eine Frage die Gespräche überschatten: Stoppen die neuen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo den Prozess der Annäherung an die EU und verschiebt sich damit der von den Ländern schon so lange erhoffte EU-Beitritt noch weiter nach hinten?