Einwanderung

Rund 1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben zuletzt in Deutschland gelebt - ein Anteil von 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Sonderauswertung auf Basis vorläufiger Daten, die den Stand vom Oktober wiedergibt. Der Zuzug verlangsamte sich demnach im vorigen Jahr deutlich. Nach Angaben des Bundesamts flüchteten 2022 - dem ersten Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - 1,1 Millionen Menschen aus dem osteuropäischen Land nach Deutschland. 138.000 zogen wieder fort, so dass sich für 2022 eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen ergab.

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Frankreich schiebt nur etwa ein Zehntel aller Migrantinnen und Migranten ab, die von den Behörden zur Ausreise aufgefordert sind. "Der Anteil der tatsächlich durchgeführten Ausweisungen ist sehr schwach", sagte Pierre Moscovici, Chef des französischen Rechnungshofs, am Donnerstag in Paris. Seine Behörde legte zwei Wochen nach der Verabschiedung des stark umstrittenen Einwanderungsgesetzes einen neuen Bericht zum Kampf gegen illegale Einwanderung vor. "Der Staat könnte dies besser organisieren", erklärte Moscovici. Der Rechnungshof bezeichnete die Einwanderungspolitik der Regierung als "mangelhaft", insbesondere angesichts der dafür ausgegebenen Mittel von jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro.

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US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche mit einer hochrangigen Delegation nach Mexiko, um über das Thema Einwanderung zu sprechen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador bestätigte am Freitag eine entsprechende Ankündigung des Weißen Hauses, wonach Außenminister Antony Blinken, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu bilateralen Gesprächen nach Mexiko reisen werden. López Obrador zufolge ist das bilaterale Treffen für den 27. Dezember geplant.

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Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda will sich Großbritannien gegen Migranten abschotten. Innenminister James Cleverly unterzeichnete am Dienstag in dem ostafrikanischen Land einen Vertrag, mit dem die konservative Regierung ein Urteil des obersten britischen Gerichts umgehen will.

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Bewerber für Einbürgerungen sollen in Sachsen-Anhalt ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen. Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte Ende November festgelegt, wie Ministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte.

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Vor der ersten Beratung im Bundestag hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass mit der Reform des Einbürgerungsrechts mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei für die Wettbewerbsfähigkeit "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten."

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Der frühere Präsident Donald Trump wird am Sonntag in Texas nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Rede halten, in der er seine einwanderungsfeindliche Rhetorik verschärft und sich für Vorschläge zur Einwanderungspolitik der Hardliner einsetzt. Der Spitzenkandidat für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 wird neben dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, auftreten, von dem erwartet wird, dass er Trump bei der Veranstaltung unterstützt. Die Reise wird als offizieller Staatsbesuch bezeichnet und es wird erwartet, dass sowohl Trump als auch Abbott Pläne zur Eindämmung der illegalen Einwanderung besprechen.

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Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. "Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne", sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das Gesetz sei überfällig gewesen, mutige Reformen seien zu lange versäumt worden. "Jetzt ist es 5 vor 12."

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Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. "Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig", sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Besonders hohe Anteile von Migranten finden sich laut Poutvaara und den Zahlen der Bundesagentur mit Stand März 2023 unter anderem bei Reinigungskräften mit 41 Prozent, in der Lebensmittelherstellung mit 38 Prozent, im Hoch- und Tiefbau mit 33 Prozent sowie dem Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe mit 32 Prozent.

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Die Journalistin Riham Alkousaa berichtet auf X (vormals Twitter), wie die Bundespolizei sie und andere Syrer nach einer Wanderung in einem Hostel in der Sächsischen Schweiz auf den Verdacht der illegalen Einreise hin kontrolliert. Warum die Aufregung darüber groß ist und was die Polizei dazu sagt. Eine Polizeikontrolle von syrischen Wanderern in der Sächsischen Schweiz hat am Freitag für Aufsehen in den sozialen Medien gesorgt. Konkret ging es dabei um einen Tweet der syrischstämmigen Journalistin Riham Alkousaa, die für die internationale Nachrichtenagentur Reuters arbeitet.