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Vor dem geplanten "Wohnungsbaugipfel" an diesem Montag im Kanzleramt ist die Stimmung in der Wohnungs- und Immobilienbranche denkbar schlecht. Dass derzeit kaum neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht, führen Branchenverbände vor allem auf die Bundespolitik zurück, die Projektentwickler und Eigentümer über Gebühr belaste. Von der Bundesregierung fühlen sie sich mit ihren Sorgen und Forderungen nicht ernst genommen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund sagten ihr Kommen zu dem Treffen am Montag daher kurzerhand ab.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Die Grünen-Politikerin traf am Montagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. Eine Woche vor der UN-Vollversammlung in New York dürfte der Besuch auch als Zeichen der Solidarität gedacht sein. Weil der Luftraum über der Ukraine nach wie vor gesperrt ist, war Baerbock in der Nacht wie bei hochrangigen Politikerbesuchen üblich im Sonderzug von Polen aus in die Hauptstadt Kiew gefahren. Die Ministerin wurde vom deutschen Botschafter Martin Jäger am Bahnsteig abgeholt und begrüßt.

Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss haben Verbände Kritik am "Heizungsgesetz" geäußert und Nachbesserungen gefordert. Zugleich machten Verbändevertreter am Montag bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich, es dürfe nun keine weitere Hängepartie geben. Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, sprach mit Blick auf eine Verunsicherung bei Kunden von einem "Marktabriss" bei der Heizungsmodernisierung. Es brauche nun Klarheit. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, soll nach dem Willen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung und fordert stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz. Der Kanzler nannte drei Möglichkeiten, wo das Geld herkommen könnte: Die übrigen Strompreiszahler kommen für die Senkung des Strompreises für einzelne Unternehmen auf, die Steuerzahler tragen die Kosten, oder es werden neue Schulden aufgenommen. "Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren", sagte Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich durch die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke nach eigenen Worten nicht provoziert und hält das Thema für erledigt. Im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" verneinte er die Frage, ob nach der wenige Tage alten Vereinbarung des Kabinetts, geräuschloser zu arbeiten, die Forderung eine persönliche Provokation des Koalitionspartners gegen ihn sei. "Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt. Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte er weiter. "Ich brauche gar kein Machtwort sprechen."

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eine "umfassende Reformagenda" für Deutschland gefordert. "Wir sind uns einig, dass die Koalition ihre volle Aufmerksamkeit auf die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jetzt richten muss", sagte er am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden. Die Ampel müsse an den drei Hauptproblemen Energiekosten, Bürokratiekosten und Fachkräftemangel arbeiten. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu ein Positionspapier mit der Überschrift "Klarer Kurs für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen".