Der Leiter der ukrainischen Delegation, Mykyta Poturayev, sagte, die Versammlung hätte verschoben werden sollen, da die Teilnahme Russlands "seine Integrität untergraben … und die klare Position gefährden würde, die es gegenüber der russischen Aggression gezeigt hat". Als Reaktion auf Forderungen von Parlamentariern in 20 Mitgliedstaaten, russischen Abgeordneten – die alle als Mitglieder der Duma oder des Unterhauses unter EU-Sanktionen stehen – Visa zu verweigern, räumte Österreichs Außenminister ein, dass der Zeitpunkt "unglücklich" sei. Als Gastgeber der OSZE, einer Organisation mit 57 Mitgliedern, die während des Kalten Krieges als Diskussionsforum für den West- und Ostblock gegründet wurde, sei Österreich verpflichtet, Delegationen aus allen teilnehmenden Ländern einreisen zu lassen, sagte Alexander Schallenberg.
"Aber gleichzeitig dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir Plattformen brauchen", sagte Schallenberg vergangene Woche im österreichischen Fernsehen. "Die OSZE war nie eine Organisation von Gleichgesinnten. Irgendwann bekommt die Diplomatie hoffentlich wieder Raum." Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) hatte die russischen Abgeordneten zu ihrem Akademikerball eingeladen, einer jährlichen Abendveranstaltung für nationalistische Politiker und Unterstützer in der Hofburg, dem ständigen Sitz der OSZE. Der Delegationsleiter und stellvertretende Dumasprecher, Pjotr Tolstoi, sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA jedoch, man plane "keine anderen Veranstaltungen, Bälle, Empfänge und so weiter", sondern plane, "bei der Konferenz am 23. und 24. Februar zu arbeiten".
Die OSZE sagte, es sei "lang etablierte Praxis" für ihr Wintertreffen – dessen Debatte in diesem Jahr den Titel "Ein Jahr danach: Russlands fortgesetzter umfassender Krieg gegen die Ukraine" trägt –, das am Donnerstag und Freitag der vierten Woche abgehalten wird. Das zwischen Österreich und der OSZE geschlossene Abkommen mache die Erteilung von Visa "keine Ermessenssache, sondern eine Frage einer rechtlichen Verpflichtung", hieß es. Sie seien nur für Österreich und für die Dauer der beiden Tagestreffen.
Eine Gruppe von etwa 100 prominenten Persönlichkeiten in Österreich hat unterdessen einen zweiten offenen Brief an die Regierung unterzeichnet, in dem sie sie auffordert, ihre sieben Jahrzehnte währende Neutralität aufzugeben und anzuerkennen, dass sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert hat. "Viele Österreicher scheinen immer noch zu glauben, dass wir uns aus allen militärischen Auseinandersetzungen heraushalten können, dass eine friedliche Außenpolitik allein unsere Sicherheit garantiert und dass unsere aktive Beteiligung an der Stabilisierung Europas nicht notwendig ist", schreiben die Unterzeichner. "Diese Ideen sind Ausdruck eines Widerspruchs zwischen österreichischer und globaler Realität. Sie sind sowohl für Österreich als auch für Europa gefährlich."
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