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Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten zwischen Bundesregierung und Union verhärtet. Eine Regierungssprecherin kritisierte einen Brief der Unionsfraktionsspitze an Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht", sagte sie am Montag. Die Union macht eine Zustimmung zu dem Gesetz weiter abhängig davon, dass die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt.

Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt listen in einem am Freitag versandten Brief an Scholz zwölf Maßnahmen auf, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.

Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu - die Zahl werde also noch weiter steigen. Schätzungsweise 30.000 Demonstranten blockierten am Montag mit ihren Traktoren, darunter Lastkraftwagen und Gabelstapler die Straßen rund um das Regierungsviertel.

Vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche am Montag in Berlin können die Landwirte auf großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen. 68 Prozent der Befragten haben Verständnis für die seit Tagen andauernden Aktionen, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. 30 Prozent gaben an, die Proteste gingen ihnen zu weit. Für die große Kundgebung am Montag in Berlin kündigte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) distanziert sich von seiner Vorgängerin.

Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Konkret kritisierte Aiwanger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte. Habeck hatte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums gesagt: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Ursache der Bauernproteste in Jahrzehnten falscher Landwirtschaftspolitik. "Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog in Erlenbach nahe Heilbronn.

Die Bundesregierung hat trotz der Aktionswoche der Bauern die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg gebracht. Geplant ist nun, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das Vorgehen. Man sei den Landwirten sehr weit entgegengekommen. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte Scholz am Montag im Kanzleramt. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese".