Menschenrechte

Die Bundesrepublik hat vor dem UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) jahrzehntelange Vernachlässigung des Themas Rassismus eingeräumt. Es habe sich zwar in den vergangenen Jahren viel getan, aber es gebe weiter großen Aufholbedarf, sagte Sigrid Jacobi, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, am Donnerstag vor dem Ausschuss in Genf. In dem Gremium wird die Lage in allen 182 Unterzeichnerländern des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung alle paar Jahre überprüft.

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In der sowjetischen Ära Russlands war es üblich, Nachbarn, Kollegen und sogar Fremde den Behörden zu verraten. Jetzt, wo die Regierung hart gegen Kritiker des Ukraine-Krieges vorgeht, prangern Menschen mit persönlichem Groll und politischen Idealen erneut andere an. "Mein Großvater, der selbst ein Verräter war, hat mir beigebracht, wie man verrät", behauptet eine Frau namens Anna Korobkova. Sie sagt, sie lebe in einer großen russischen Stadt, weigert sich aber zu sagen, in welcher. Aber sie sagt, ihr Großvater sei ein anonymer Informant für die sowjetische Geheimpolizei während der Herrschaft Stalins gewesen, als Denunziationen zum Alltag gehörten, und sie trete in seine Fußstapfen.

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Familienministerin Lisa Paus hat mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz betont, dass die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht ist. "Kein Mensch sollte langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, nur um seinen Personenstand im Pass ändern zu können", sagte die Grünen-Politikerin. "Die selbstbestimmte Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ist Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Schließlich ist diese selbstbestimmte Entscheidung ein Menschenrecht."

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Ungarische Menschenrechtsaktivisten haben Bedenken hinsichtlich neuer Gesetze geäußert, die ihrer Meinung nach mehr Druck auf unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen ausüben könnten. Der Gesetzesentwurf, den Ungarns regierende Fidesz-Partei voraussichtlich am Dienstag vorlegen wird, sieht die Schaffung eines neuen Büros vor, dessen Aufgabe es ist, Aktivitäten zu untersuchen, die Ungarns "Souveränität" gefährden. Die Regierung hat nur wenige Details zu ihren Plänen mitgeteilt.

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Versammlungsfreiheit, Rassismus, Rechte von Asylsuchenden: Deutschland muss sich beim Menschenrechtsrat wegen seines Umgangs mit Pro-Palästina-Demos Fragen gefallen lassen – und bekommt Rat, was verbessert werden sollte. Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates haben mehrere Länder Kritik an der Bundesregierung geübt. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.

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Für den Chef von Human Rights Watch Deutschland wäre eine Fußball-WM in Saudi-Arabien ein Unding. "Gar nichts" halte er von einer Weltmeisterschaft dort 2034, sagte HRW-Deutschland-Direktor Wenzel Michalski. "Weil die FIFA sich eine Menschenrechtsagenda gegeben hat, die besagt, dass Austräger von Weltmeisterschaften Menschenrechte einhalten müssen", erklärte der Deutschland-Direktor von HRW: "Und das ist bei Saudi-Arabien bekanntermaßen überhaupt nicht der Fall." Eine WM in Saudi-Arabien würde für ihn eigentlich Betrug an all denjenigen bedeuten, die der FIFA glauben würden, die sich gegebenen Menschenrechtsstandards auch zu verwirklichen.

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Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag zunächst einem Gesetz zu, das die Ukrainische Orthodoxe Kirche verbieten würde, nachdem Kiew ihr nach der Invasion im vergangenen Jahr Kollaboration mit Russland vorgeworfen hatte. Die UOC, die sagt, dass sie sich nicht mehr mit der Russisch-Orthodoxen Kirche verbündet, bestreitet die von Kiew gegen sie erhobenen Vorwürfe und erklärt, der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig. Jaroslaw Schelesnjak, ein Parlamentsabgeordneter, sagte in der Nachrichten-App Telegram, dass die Abgeordneten in erster Lesung für die Unterstützung des Gesetzentwurfs gestimmt hätten.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den USA und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vorgeworfen. "Die Reaktion aus Washington und - mit wenigen Ausnahmen - aus den europäischen Hauptstädten auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen seit dem 7. Oktober ist gedämpft ausgefallen", monierte Tom Porteous, stellvertretender HRW-Programmdirektor. Er fragte, wo "die klare Verurteilung der grausamen Verschärfung der seit 16 Jahren bestehenden Abriegelung des Gazastreifens" bleibe. Dies verschärfte Abriegelung der Küstenenklave komme "einer kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen", gleich.

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Südkorea sagt, China habe eine "große Zahl" nordkoreanischer Flüchtlinge zwangsweise zurückgeführt. Dies folgt auf aktuelle Berichte von Menschenrechtsgruppen, denen zufolge bis zu 600 Nordkoreaner zurückgeschickt wurden. Seoul sagte am Freitag, dass die Berichte wahr zu sein scheinen, bestätigte jedoch nicht die genaue Zahl der zurückgeführten Personen. Human Rights Watch (HRW) sagte, dass den Überläufern, zumeist Frauen, bei ihrer Rückkehr in den Norden Gefängnis, sexuelle Gewalt oder sogar der Tod drohen. Quellen in China berichteten, dass am Montagabend Hunderte von ihnen auf Lastwagen verladen und aus ihren Haftanstalten nach Nordkorea geschickt wurden.

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Verbindungsoffiziere des israelischen Militärs hatten den UN-Teamleitern in Gaza den Evakuierungsbefehl mitgeteilt. Diese Anordnung gilt auch für alle UN-Mitarbeiter und diejenigen, die in UN-Einrichtungen untergebracht sind, zu denen Schulen, Gesundheitszentren und Kliniken gehören. Der UN-Sicherheitsrat soll am Freitagnachmittag eine Dringlichkeitssitzung in geschlossener Konsultationsform abhalten. Die USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.