Mobilmachung

Am ersten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Kremlchef Wladimir Putin getötete russische Soldaten geehrt. Er legte dabei auch eine Schweigeminute ein für ehemalige Häftlinge, die aus dem Straflager entlassen worden waren, um gegen das Nachbarland zu kämpfen und dort getötet worden sind. Russische Staatsmedien veröffentlichten am Freitag ein Video von einem Treffen Putins mit Soldaten, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt gewesen sein sollen.

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Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine erneut Erfolge bei ihrer Gegenoffensive abgesprochen. "Die Ukraine führt eine so genannte Gegenoffensive durch. Ergebnisse gibt es natürlich keine", sagte Putin am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der ostrussischen Stadt Wladiwostok. Tatsächlich aber hatte die ukrainische Armee erst kürzlich das Dorf Robotyne im Süden befreit und auch danach über weitere, kleinere Geländegewinne berichtet. Putin erklärte zugleich, dass Russland seine Kampfhandlungen fortsetzen werde, solange die ukrainische Gegenoffensive laufe.

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Russlands Kriegsministerium will künftig direkt auf Gefängnisinsassen zurückgreifen. Bislang galt für Strafgefangene das Prinzip der Freiwilligkeit. Fast eine halbe Million Menschen saß Anfang des Jahres in russischen Gefängnissen. Betroffene sagen: "Wir werden zur Schlachtbank geführt." Der "Appetit" des russischen Verteidigungsministeriums auf neue Rekruten scheint unstillbar zu sein. Was kaum verwundert: Im nunmehr fast 19‑monatigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen Kiewer Quellen von 267.000 russischen Soldaten aus, die getötet, verwundet, gefangen oder desertiert sein sollen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.

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Mitten in der Gegenoffensive muss sich das ukrainische Militär im Osten auf schwere Gegenangriffe der russischen Truppen einstellen. Die Ukraine beobachtet bei Kupjansk Vorbereitungen auf eine Offensive. Aus dem Süden des Landes tauchen derweil immer mehr Bilder zerstörter westlicher Kampfpanzer auf. Während die ukrainischen Streitkräfte ihren Durchbruch im Süden der Front weiter ausbauen, bereitet sich Russland weiter östlich offenbar auf einen Gegenangriff vor. Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Malyar hat Russland Kräfte für einen Schlag gegen Kupjansk zusammengezogen. "Die Russen bereiten sich immer noch auf eine weitere Offensive vor", sagte sie dem Sender ICTV.

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Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksej Resnikow sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung in der Ukraine. Das ukrainischen Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die der russischen Besatzer. Zahlen nannte er nicht. "Aber zu sagen, dass die Lage bei uns kritisch ist und wir erhöhen müssen, dafür gibt es keinen Grund", sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina zufolge vor Journalisten.

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Dafür bereitet die ukrainische Führung nach eigenen Angaben für den Abwehrkampf gegen Russland weitere Einberufungen vor. "Ja, die Militärs haben sich an uns gewandt und es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben", sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, gestern im ukrainischen Radio. Die Mobilmachung werde aber nicht über die zu Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bereits festgelegten Parameter hinausgehen, versicherte er.

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Russlands Militär hat Recherchen von Investigativjournalisten zufolge versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht - und kurz darauf wieder gelöscht. Das bekannte russische Portal "The Insider" veröffentlichte den Link zu einem Eintrag im Web-Archiv, wo der Text noch einsehbar ist.

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Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seine Kritik an der Kriegsführung gegen die Ukraine bekräftigt und vor einer Niederlage gewarnt. "Wir müssen uns auf einen sehr schweren Krieg vorbereiten", sagte er dem kremlnahen Polittechnologen Konstantin Dolgow, der ein Video von dem Interview mit Prigoschin in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagte Prigoschin. "Wir sollten neue Mobilmachungen einleiten", sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Alle sollten nur für den Krieg arbeiten.

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Mehr als 14 Monate nach dem russischen Einmarsch hat die Ukraine das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 18. August verlängert. Für die beiden Anordnungen ergab sich am Dienstag im Parlament eine deutliche Zweidrittelmehrheit, wie Abgeordnete mitteilten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen worden - und seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

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Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. "Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt", sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung Argumenty i Fakty.