Mobilmachung

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat das Militär und die Rüstungsindustrie zu verstärkten Vorbereitungen für den Fall eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen. Bei der Jahresendsitzung der Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei des weithin isolierten Landes warf er den USA erneut vor, zusammen mit Verbündeten auf eine Konfrontation mit Nordkorea hinzuarbeiten. Die militärische Situation habe einen extremen Punkt erreicht, wurde Kim am Donnerstag von Staatsmedien zitiert. "Er legte die militärischen Aufgaben für die Volksarmee, die Munitionsindustrie, die Atomwaffen- und Zivilverteidigungsbereiche dar, die Kriegsvorbereitungen zu beschleunigen", hieß es.

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In der Ukraine will die Regierung per Gesetz den Einzug dringend an der Front benötigter Soldaten erleichtern. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal legte dem Parlament dazu zwei neue Gesetze für eine verschärfte Mobilmachung vor. Wegen der andauernden russischen Aggression müssten die Mechanismen der Mobilmachung "verbessert" werden, hieß es in einem der beiden in der Nacht veröffentlichten Gesetzentwürfe. Das Militär hatte mehr Personal für die Front gefordert.

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Die Mobilmachung neuer Soldaten für den Kampf gegen die russische Invasion stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ein großes Problem. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Fronteinsatz. Von einem Bedarf von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten, die laut Selenskyj bei etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Millarden Euro) liegen und erst noch aufgebracht werden müssen, gibt es auch ein Motivationsproblem.

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Am ersten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Kremlchef Wladimir Putin getötete russische Soldaten geehrt. Er legte dabei auch eine Schweigeminute ein für ehemalige Häftlinge, die aus dem Straflager entlassen worden waren, um gegen das Nachbarland zu kämpfen und dort getötet worden sind. Russische Staatsmedien veröffentlichten am Freitag ein Video von einem Treffen Putins mit Soldaten, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt gewesen sein sollen.

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Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine erneut Erfolge bei ihrer Gegenoffensive abgesprochen. "Die Ukraine führt eine so genannte Gegenoffensive durch. Ergebnisse gibt es natürlich keine", sagte Putin am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der ostrussischen Stadt Wladiwostok. Tatsächlich aber hatte die ukrainische Armee erst kürzlich das Dorf Robotyne im Süden befreit und auch danach über weitere, kleinere Geländegewinne berichtet. Putin erklärte zugleich, dass Russland seine Kampfhandlungen fortsetzen werde, solange die ukrainische Gegenoffensive laufe.

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Russlands Kriegsministerium will künftig direkt auf Gefängnisinsassen zurückgreifen. Bislang galt für Strafgefangene das Prinzip der Freiwilligkeit. Fast eine halbe Million Menschen saß Anfang des Jahres in russischen Gefängnissen. Betroffene sagen: "Wir werden zur Schlachtbank geführt." Der "Appetit" des russischen Verteidigungsministeriums auf neue Rekruten scheint unstillbar zu sein. Was kaum verwundert: Im nunmehr fast 19‑monatigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen Kiewer Quellen von 267.000 russischen Soldaten aus, die getötet, verwundet, gefangen oder desertiert sein sollen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.

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Mitten in der Gegenoffensive muss sich das ukrainische Militär im Osten auf schwere Gegenangriffe der russischen Truppen einstellen. Die Ukraine beobachtet bei Kupjansk Vorbereitungen auf eine Offensive. Aus dem Süden des Landes tauchen derweil immer mehr Bilder zerstörter westlicher Kampfpanzer auf. Während die ukrainischen Streitkräfte ihren Durchbruch im Süden der Front weiter ausbauen, bereitet sich Russland weiter östlich offenbar auf einen Gegenangriff vor. Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Malyar hat Russland Kräfte für einen Schlag gegen Kupjansk zusammengezogen. "Die Russen bereiten sich immer noch auf eine weitere Offensive vor", sagte sie dem Sender ICTV.

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Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksej Resnikow sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung in der Ukraine. Das ukrainischen Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die der russischen Besatzer. Zahlen nannte er nicht. "Aber zu sagen, dass die Lage bei uns kritisch ist und wir erhöhen müssen, dafür gibt es keinen Grund", sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina zufolge vor Journalisten.

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Dafür bereitet die ukrainische Führung nach eigenen Angaben für den Abwehrkampf gegen Russland weitere Einberufungen vor. "Ja, die Militärs haben sich an uns gewandt und es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben", sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, gestern im ukrainischen Radio. Die Mobilmachung werde aber nicht über die zu Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bereits festgelegten Parameter hinausgehen, versicherte er.

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Russlands Militär hat Recherchen von Investigativjournalisten zufolge versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht - und kurz darauf wieder gelöscht. Das bekannte russische Portal "The Insider" veröffentlichte den Link zu einem Eintrag im Web-Archiv, wo der Text noch einsehbar ist.