Patientenschutz

Gut drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil soll der Bundestag über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe in Deutschland abstimmen. Zwei Abgeordnetengruppen haben Regelungsvorschläge dazu vorgelegt, über die ohne Fraktionsvorgaben entschieden werden soll. Der eine Vorschlag zielt darauf, dass Ärztinnen und Ärzte Arzneimittel zur Selbsttötung grundsätzlich unter Voraussetzungen verschreiben dürfen. Der andere Vorschlag sieht eine grundsätzliche Strafbarkeit vor, aber mit geregelten Ausnahmen. Möglich sein soll eine solche Beihilfe in beiden Entwürfen nur für Volljährige. Vorgesehen sind auch Fristen und Beratungspflichten.

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Nach jahrelangem Gezerre soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland mit breit angelegten Anwendungen für alle mehr Fahrt aufnehmen. Bundesminister Karl Lauterbach stellt dazu am Donnerstag Pläne für einen Neustart bei elektronischen Patientenakten vor, die als freiwilliges Angebot kaum genutzt werden. Wie der SPD-Politiker angekündigt hat, sollen sie Ende 2024 für alle verbindlich werden - es sei denn, man lehnt es ausdrücklich ab. Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Umstellung soll einen Durchbruch für digitale Anwendungen bringen. Auch E-Rezepte sollen vorankommen. Zudem sollen mehr Datenauswertungen für die Forschung möglich werden.

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Mit der Gründung des neuen hessischen Landesgesundheitsamts sollen Gesundheitsdaten gezielter gesammelt und aufbereitet werden. "Wir wollen stärker dafür sorgen, dass die Gesundheitsdaten, die uns vorliegen, auch qualitätsgesichert verwendet werden können", sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) in einem Gespräch in Wiesbaden. Nach dem offiziellen Startschuss für das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege (HLfGP) zum Jahresstart ist der Aufbau der Behörde angelaufen, wie Klose berichtete. Die Gesundheitsdaten sollen etwa der Arbeit im öffentlichen Gesundheitsdienst dienen, aber auch der Wissenschaft, sagte der Minister.