Proteste

Der Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat die rapide schrumpfende russische Opposition weiter geschwächt, deren Mitglieder ermordet, zu langen Gefängnisstrafen verurteilt oder ins Exil gezwungen wurden, da der russische Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht hat, dass er Herausforderungen an sein Regime nicht dulden wird.

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Bei einer Demonstration von Ehefrauen und Partnerinnen russischer Soldaten sind in Moskau mindestens 20 Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Die Frauen forderten laut dem Bericht eines AFP-Reporters am Samstag auf dem Roten Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt die Rückkehr ihrer Männer von der Front in der Ukraine. Die Demonstration wurde von Journalisten beobachtet - von denen mindestens 20 festgenommen und später wieder frei gelassen wurden, darunter ein AFP-Videoreporter.

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Zwei Tage vor einer wichtigen Abstimmung im spanischen Parlament haben in Madrid zehntausende Menschen gegen die von Regierungschef Pedro Sánchez geplante Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter protestiert. Schätzungen der Polizei zufolge folgten etwa 45.000 Menschen dem Aufruf der konservativen Oppositionspartei PP zu der Demonstration auf der zentralen Plaza de España. Das umstrittene Amnestiegesetz soll am Dienstag dem Unterhaus des spanischen Parlaments vorgelegt werden.

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Mehr als 200.000 Menschen sind am Samstag nach Angaben von Veranstaltern und der Polizei in zahlreichen deutschen Städten für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Frankfurt am Main beteiligten sich demnach mehr als 35.000 Menschen, ähnlich hohe Zahlen wurden aus Hannover und Dortmund gemeldet. Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien stellten sich hinter die Kundgebungen. Für Sonntag sind weitere Protestaktionen geplant.

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Vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche am Montag in Berlin können die Landwirte auf großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen. 68 Prozent der Befragten haben Verständnis für die seit Tagen andauernden Aktionen, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. 30 Prozent gaben an, die Proteste gingen ihnen zu weit. Für die große Kundgebung am Montag in Berlin kündigte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) distanziert sich von seiner Vorgängerin.

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Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. "Hier steht das freie Polen auf dem Spiel", sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS, an die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude in Warschaus Innenstadt gerichtet. "Wir fordern freie Medien, denn sie werden jetzt zerstört."

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Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. "Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.

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Konkret kritisierte Aiwanger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte. Habeck hatte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums gesagt: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt."

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Ursache der Bauernproteste in Jahrzehnten falscher Landwirtschaftspolitik. "Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog in Erlenbach nahe Heilbronn.

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Deutschland lebe in schwierigen Zeiten, sagte er am Dienstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, der Klimawandel, gravierende Mängel in Bildung und Ausbildung oder die Aufgaben bei Migration und Integration seien ohne Zweifel große Herausforderungen. "Aber auf all das mit Wut zu reagieren, ist keine gute Idee. Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie."