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Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump tritt in seine entscheidende Phase ein, während Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussplädoyers vor der Jury halten. Der Vorwurf lautet, dass Trump Geschäftsunterlagen gefälscht habe, um Zahlungen von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern, die im Zusammenhang mit einer angeblichen sexuellen Affäre mit Trump stehen.

In einer aufsehenerregenden Zeugenaussage vor einem Gericht in Manhattan hat Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen am Dienstag dargelegt, wie er gefälschte Rechnungen für juristische Dienstleistungen vorlegte, um die Rückzahlungen für eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Diese Zahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar erfolgte im Auftrag seines damaligen Chefs Donald Trump, um dessen Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu schützen.

Nach seinem verlorenen Verleumdungsprozess gegen die US-Autorin E. Jean Carroll hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump mehr als 90 Millionen US-Dollar Kaution beim Gericht hinterlegt. Aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument geht hervor, dass der 77-Jährige umgerechnet mehr als 83 Millionen Euro hinterlegte und gleichzeitig gegen das Urteil in Berufung geht. Ein Gericht hatte Trump in einem zweiten Zivilprozess zu einer Entschädigung von 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) für Carroll verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury hatte als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte.

Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente deutet sich eine Verzögerung des Prozessauftakts an. Für Freitag ist dazu eine Anhörung vor Gericht im Bundesstaat Florida geplant. Am Donnerstag (Ortszeit) reichten Ankläger und Verteidiger ihre Vorschläge für einen neuen Zeitplan ein: Die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Prozessauftakt am 8. Juli, Trumps Verteidiger für einen Termin frühestens am 12. August, möglichst aber erst nach der Präsidentenwahl im November. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden.

Im Strafprozess wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre ist der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag vom Straflandesgericht Wien in erster Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil betraf Aussagen zur Aufsichtsratsbestellung in einer Staatsholding, in anderen Anklagepunkten gab es Freisprüche. Kurz kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Donald Trump könnte in New York die Beschlagnahmung von Immobilien drohen, falls der ehemalige US-Präsident eine gerichtlich angeordnete Strafzahlung in Höhe von mehr als 355 Millionen US-Dollar nicht fristgerecht leisten sollte. Das sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dem US-Sender ABC. "Wenn er nicht über die Mittel verfügt, um das Urteil zu begleichen, werden wir gerichtliche Mechanismen zur Vollstreckung des Urteils ergreifen und den Richter bitten, seine Vermögenswerte zu beschlagnahmen", sagte James.