Richter

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene teilweise Legaliserung von Cannabis in Deutschland hat der Deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im neuen Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100 000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10 000 Fälle. "Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, sodass die Prüfung bei 2000 Fällen pro Kopf und 4

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Die Polizei in den USA untersucht nach einem brisanten Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Colorado Drohungen gegen die zuständigen Richter. "Das FBI ist sich der Situation bewusst und arbeitet mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen", so eine Mitteilung der Bundespolizei FBI. Ein Sprecher der Polizei von Denver sagte dem Portal Axios, man untersuche Vorfälle, die sich gegen die Richter des Obersten Gerichts von Colorado richteten. Die Polizei mache "zusätzliche Patrouillen rund um die Wohnsitze der Richter".

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Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump werden mit Blick auf das Verfahren gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt. Das entschied die zuständige Richterin in dem Fall, Tanya Chutkan, am Montag in Washington, wie US-Medien aus dem Gericht berichteten. Konkret geht es dabei um Äußerungen des Republikaners, die er an die Justiz oder potenzielle Zeugen richtet. Sonderermittler Jack Smith hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und argumentiert, Trump habe öffentliche Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe.

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Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ am Dienstag eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Trump hatte den Berichten zufolge zuvor eine Mitarbeiterin Engorons in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social Parteilichkeit vorgeworfen. Der Beitrag wurde später gelöscht.

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Das Immobilienimperium von Donald Trump könnte "wie fallende Dominosteine" zusammenbrechen, glauben Experten, nachdem ein New Yorker Richter entschieden hatte, dass das Geschäftsvermögen des ehemaligen Präsidenten auf grassierendem Betrug und offensichtlichen Lügen aufgebaut sei. Laut Michael Cohen, seinem ehemaligen Anwalt und Fixer, ist Trump in New York bereits praktisch "aus dem Geschäft", nachdem Richter Arthur Engoron am Dienstag der Trump Organization und anderen Unternehmen im Besitz von Trump und seinen erwachsenen Söhnen Eric und Don die Lizenzen entzogen hat.

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Die Richterin in Donald Trumps Fall der Einmischung in die Bundestagswahl hat erklärt, sie werde sich trotz der Aufforderung des Ex-Präsidenten, zurückzutreten, nicht zurückziehen. Sein Anwaltsteam argumentierte, dass einige ihrer früheren Kommentare den Eindruck einer Voreingenommenheit gegenüber dem ehemaligen Präsidenten erweckten. Sie hat nun entschieden, dass seine Anwälte es versäumt haben, Beweise für diese Behauptungen vorzulegen. Richterin Tanya Chutkan überwacht den Bundesfall, in dem Trump eine Verschwörung zur Aufhebung seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 vorgeworfen wird.

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Mehr als 100.000 Menschen haben am Abend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung demonstriert. Auch in anderen Städten gingen Menschen wieder auf die Straße. Die Proteste dauern bereits seit 38 Wochen an. Auf einem riesigen Banner mit rotem Hintergrund, das Demonstranten in Tel Aviv trugen, stand neben dem Bild des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: "Diktator auf der Flucht." Der Regierungschef hält sich gegenwärtig in den USA auf. Auch dort wird sein Besuch von Protesten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begleitet.

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In den USA ist eine 96 Jahre alte Bundesrichterin nach Zweifeln an ihrer mentalen Fitness am Mittwoch suspendiert worden. Die Absetzung von Pauline Newman erfolgt zunächst für ein Jahr, könne aber verlängert werden, wie die US-Zeitung "New York Times" berichtete. Demnach hatte die 1984 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan für das Bundesberufungsgericht in Washington ernannte Richterin zuvor eine Untersuchung verweigert und erklärt, sie sei in der Lage, ihren Job auszuüben.

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Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am Vormittag erstmals in der Geschichte des Staats alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierung hatte Ende Juli die Änderung eines Grundgesetzes verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister vorzugehen.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump will die zuständige Richterin von seinem Bundesverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug abziehen lassen. Trumps Anwälte beantragten bei Gericht in Washington, Richterin Tanya Chutkan solle den Fall abgeben. Zur Begründung führten sie mehrere Aussagen Chutkans aus der Vergangenheit auf und warfen ihr vor, sie sei nicht neutral, sondern gehe mit einer Vorfestlegung in das Verfahren.