Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein "Konjunkturprogramm für die extreme Rechte", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. "Diese Regierung fährt das Land sehenden Auges an die Wand", meinte der Linken-Politiker. "Und daher braucht es jetzt einen breit getragenen gesellschaftlichen Protest, um wirklich zu einem Kurswechsel und zu einer anderen Haushaltspolitik zu kommen." Er verwies auf den sogenannten heißen Herbst im vergangenen Jahr.