Monatliches Archiv

Januar 2024

Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fordert die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 370 Millionen US-Dollar (338 Millionen Euro). Dies geht aus einem veröffentlichten Brief der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hervor. Die neue Summe übertrifft die bisher von Trump verlangte Zahlung von 250 Millionen Dollar deutlich. Es wird erwartet, dass Richter Arthur Engoron in diesem Monat über das Strafmaß in dem Zivilprozess entscheidet.

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Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols warnt Präsident Joe Biden vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. "Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde", sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht."

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Drei Jahre nach der Erstürmung des Kapitol in Washington durch radikale Trump-Anhänger haben die US-Behörden am Samstag die Festnahme von drei gesuchten Verdächtigen bekannt gegeben. Die drei seien am Morgen auf einer Ranch im südlichen Bundesstaat Florida festgenommen worden, teilte die Bundespolizei FBI mit. Ihnen werden verschiedene Vergehen vorgeworfen, darunter Widerstand gegen und Angriffe auf Staatsdiener.

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Donald Trump forderte ein Publikum bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Iowa auf, eine tödliche Schießerei an einer High School im Bundesstaat einen Tag zu "überwinden". Nachdem er den Opfern der Schießerei in Perry, Iowa, und ihren Familien sein Mitgefühl und emotionale Unterstützung ausgesprochen hatte, sagte Trump bei der Veranstaltung im Sioux Center: "Es ist einfach schrecklich – so überraschend, es hier zu sehen. Aber wir müssen darüber hinwegkommen. Wir müssen vorankommen." Trumps Kommentare zu der Schießerei, die etwa 36 Stunden zuvor stattgefunden hatte, waren die ersten, die er zum Thema Gewalt machte.

Weiterlesen über Trump fordert Bürger des US-Bundesstaates Iowas auf "über die Schießerei in der Schule hinwegzukommen"

Nordkoreas Militär hat nach Angaben Südkoreas den zweiten Tag in Folge Artilleriegeschosse nahe der umstrittenen Seegrenze zwischen beiden Ländern abgefeuert. Etwa 60 Granaten seien am Samstag von der Westküste Nordkoreas ins Meer geschossen worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Demnach fielen sie erneut in eine militärische Pufferzone im Gelben Meer. Südkoreas oberste Kommandostelle warf dem weithin abgeschotteten Nachbarn vor, die Spannungen zu verschärfen: "Wir warnen Nordkorea mit Nachdruck vor weiterem Artilleriefeuer in der maritimen Pufferzone."

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Im Rahmen seiner Nahost-Reise ist US-Außenminister Antony Blinken am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. In Istanbul kamen die beiden zu einem Gespräch vor allem über den Gazakrieg zusammen, wie es aus US-Diplomatenkreisen hieß. Auch die türkische Forderung nach einer Lieferung von US-Kampfflugzeugen und der von der Türkei blockierte Nato-Beitritt Schwedens dürften Themen sein.

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Am 6. Januar 2021 sahen die Amerikaner entsetzt zu, wie Randalierer Barrikaden durchbrachen und das US-Kapitol stürmten, mit dem Ziel, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zu verhindern. Als Trump-Anhänger durch die Säle des Kongresses gingen und die Abgeordneten aus Angst in sichere Räume flüchteten, schien das Land in seiner Abscheu vereint zu sein. Doch drei Jahre später besteht keine Einigkeit mehr über die grundlegenden Ereignisse dieses Tages, die durch Augenzeugenaussagen, Tausende von Stunden Filmmaterial, Hunderte von Anklagen und eine der umfangreichsten Untersuchungen in der Geschichte des Bundes und des Kongresses ermittelt wurden.

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Es ist keine Vorhersage, aber es ist eine Möglichkeit – und eine wachsende. Sofern es nicht zu einer größeren Überraschung kommt, ist Donald Trump auf dem besten Weg, der republikanische Kandidat für das Amt des US-Präsidenten zu werden. Wenn er diese Wahl gewinnt, der am 15. Januar in Iowa ernsthaft beginnt, dann deuten Umfragen in den wenigen umkämpften Bundesstaaten darauf hin, dass er eine bessere Chance hat, Joe Biden im November zu schlagen. Natürlich kann sich bis dahin noch viel ändern: Sobald sich die Wähler auf die drohende Aussicht auf eine Rückkehr Trumps konzentrieren, könnten viele zurückschrecken. Dennoch müssen sich die Amerikaner jetzt auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vorbereiten und das gilt auch für den Rest der Welt

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Nach mehreren Überflügen verdächtiger chinesischer Ballons hat Taiwan Peking vorgeworfen, die Bevölkerung damit einschüchtern zu wollen. Das Vorgehen Chinas sei eine "Grauzonen-Taktik", um damit die Moral der Menschen zu beeinflussen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Zudem sieht Taiwan in den Ballons eine Gefahr für die Flugsicherheit in der Meerenge zwischen Taiwan und China. "Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Praxis, um die regionale Flugsicherheit zu gewährleisten", erklärte das Ministerium. Hintergrund könnte die kommende Wahl in Taiwan am 13. Januar sein.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat angekündigt, einen historischen Fall anzuhören, um zu entscheiden, ob Donald Trump für das Präsidentenamt kandidieren kann. Die Richter einigten sich darauf, die Berufung von Trump gegen eine Entscheidung Colorados anzunehmen, ihn von der Wahl 2024 in diesem Bundesstaat auszuschließen. Der Fall wird im Februar verhandelt und das Urteil wird landesweit gelten. In einer Reihe von Bundesstaaten zielen Klagen darauf ab, Trump zu disqualifizieren, mit der Begründung, er habe sich während der Unruhen im US-Kapitol vor drei Jahren an einem Aufstand beteiligt.