Iran

Im Iran hat der Prozess gegen einen wegen Spionagevorwürfen festgenommen EU-Mitarbeiter aus Schweden begonnen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag mitteilte, begann die Verhandlung an diesem Samstag. Zu Details machte der Spanier keine Angaben. Er betonte lediglich, dass der seit 2022 inhaftierte Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes aus EU-Sicht unschuldig sei und sofort freigelassen werde müsse.

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Der Familie von Mahsa Amini wurde verboten, nach Frankreich zu fliegen, um ihr zu Ehren einen hohen Menschenrechtspreis entgegenzunehmen. Die Eltern und der Bruder von Amini wurden daran gehindert, ihr Flugzeug zu besteigen, und ihre Pässe wurden beschlagnahmt, sagte ihr Anwalt. Sie wollten nach Straßburg reisen, um den Sacharow-Preis der EU entgegenzunehmen, der posthum an Amini verliehen wurde. Ihr Anwalt sagte, ihnen sei die Ausreise trotz gültiger Visa verboten worden. Der Tod von Amini im vergangenen Jahr löste Proteste aus, wie es das Land noch nie zuvor erlebt hatte.

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Als Reaktion auf die Angriffe gegen Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hat die US-Regierung Sanktionen verhängt. Diese richteten sich gegen 13 Personen und Einrichtungen, denen die USA vorwerfen, die Huthis mit Geld aus dem Verkauf und Versand iranischer Waren zu versorgen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Es handele sich um ein "komplexes Netz von Wechselstuben und Unternehmen" in verschiedenen Ländern. Das US-Finanzministerium sprach von Dutzenden Millionen US-Dollar, die die Rebellen bekommen hätten.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einer seiner selten gewordenen Auslandsreisen mit den Ölstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien abgestimmt. In der saudischen Hauptstadt Riad sprach Putin am Mittwoch vor allem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman. Putin betonte die engen Beziehungen zwischen Russland und dem saudischen Königreich. "Nichts kann die Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen stören", sagte er der Agentur Tass zufolge. Er verabredete mit dem Kronprinzen auch, dass ein nächstes Treffen in Moskau stattfinden solle.

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Irans Präsident Ebrahim Raisi und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Donnerstag in der russischen Hauptstadt Moskau zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei ein Austausch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder und Gespräche über die Entwicklungen im Gazakrieg vorgesehen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Raisi werde von einer Delegation begleitet, hieß es weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das Treffen gegenüber russischen Staatsmedien. Zum Inhalt des Besuches macht er jedoch keine Angaben.

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Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen hat das iranische Regime seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober mehr als 127 Menschen hingerichtet, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben von Iran Human Rights (IHR) und der in Norwegen ansässigen Organisation Hengaw, ist seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ein alarmierender Anstieg der Hinrichtungen zu verzeichnen. Eine dritte Gruppe, Human Rights Activists in Iran (HRA), bestätigte, dass es seit den Anschlägen vom 7. Oktober einen erheblichen Anstieg der Hinrichtungen gegeben habe, und erklärte, dass das Regime am Mittwoch letzter Woche innerhalb von 24 Stunden sieben Menschen hingerichtet habe.

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Berichten zufolge wurde diese Woche eine der abgeschossenen russischen Shahed-Drohnen iranischer Bauart mit einer darin enthaltenen ukrainischen SIM-Karte gefunden, was laut Kriegsanalysten darauf hindeutet, dass die Technologie zur Steuerung der Sprengdrohnen eingesetzt wurde. Das Institute for the Study of War (ISW), sagte in einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung, dass russische Streitkräfte Berichten zufolge SIM-Karten von Kyivstar, dem größten Telekommunikationsanbieter in der Ukraine, verwendeten, "um Shahed-Drohnen zu kontrollieren".

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Eine Aktivistin der iranischen Exil-Opposition hat ein Treffen im Auswärtigen Amt platzen lassen und der Bundesregierung versuchte Zensur vorgeworfen. Ihr sei gesagt worden, dass das Treffen geheim gehalten werden sollte und sie es nicht in den Medien oder auf sozialen Medien erwähnen solle, schrieb Masih Alinejad auf der Plattform X (früher Twitter). Die deutsche Regierung helfe der Islamischen Republik Iran, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, reagierte irritiert. Vor dem geplanten Treffen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, beide Seiten hätten dem zugestimmt, erklärte sie auf X.

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Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Dienstag nicht zu einem Gipfel in Ankara erschienen, den der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zuvor gegenüber Reportern angekündigt, Teheran selbst jedoch nie offiziell bestätigt hatte. Die Verwirrung rund um Raisis Besuch unterstreicht die Spannungen, die trotz ihrer gemeinsamen Ansichten zum Israel-Hamas-Krieg zwischen den beiden Regionalmächten bestehen. Das türkische Präsidentenamt teilte mit, dass Erdogan für Dienstag keine Treffen geplant habe und erklärte nicht, ob der Besuch abgesagt oder verschoben worden sei.

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Ein Containerschiff, das einem israelischen Milliardär gehört, ist im Indischen Ozean mit einer mutmaßlich iranischen Drohne angegriffen worden. Die Drohne sei am Freitag explodiert und habe das Schiff beschädigt, es sei aber kein Besatzungsmitglied verletzt worden, berichten US‑Sicherheitskreisen. "Wir beobachten die Situation weiterhin genau", hieß es am Samstag. Betroffen war die "CMA CGM Symi", ein unter der Flagge von Malta fahrendes Schiff des in Singapur ansässigen Unternehmens Eastern Pacific Shipping – dieses wiederum wird von dem israelischen Milliardär Idan Ofer kontrolliert.