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"Wir gehen davon aus, dass sich aktuell 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, weil sie keine klare Fortführungsprognose haben oder nicht mehr kreditwürdig sind", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform sei "nicht geeignet, das ungeordnete Kliniksterben zu verhindern". Der Minister wolle Geld nur umverteilen, aber kein zusätzliches bereitstellen. Dabei dränge die Zeit, den Kliniken fehlten bis Jahresende zehn Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Kritik unionsregierter Länder an den Plänen für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Es brauche das Gesetz, "wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken will, und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will", sagte Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Der Cannabis-Konsum werde damit zurückgehen. "Wir haben steigende Abhängigkeiten, wir haben mehr Drogenkonsum, wir haben Kriminalität hier, wir haben ein Problem, was wir nicht in den Griff bekommen", so Lauterbach.

Kommen soll nun doch auch ein flexibel nutzbares Budget mit Entlastungs-Leistungen für pflegende Angehörige, wie es aus den Regierungsfraktionen hieß. Dafür hatte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark gemacht. Im Gegenzug soll voraussichtlich eine geplante spätere Anhebung von Pflegeleistungen etwas geringer ausfallen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens sagte: "Um die häusliche Versorgung zu stärken und pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität zu ermöglichen, werden die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ab 2025 in einem Jahresbudget gebündelt."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld, und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung der Pläne am Donnerstag im Bundestag. Wenn die weiteren Debatten ergäben, dass noch andere Mittel hineinkämen, dann sei alles gut. Es gelte nun aber nicht den Fehler zu machen, "dass wir alles zerreden". Aus den Ampel-Fraktionen von SPD und Grünen kommt Druck für Nachbesserungen. Auch Patientenschützer und Krankenkassen meldeten Forderungen an.