Die Justizänderungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurden mit einigen der größten Proteste konfrontiert, die Israel in den zwei Monaten seit seiner Rückkehr ins Amt je erlebt hat, und vereinten viele Elemente einer normalerweise stark polarisierten Gesellschaft. Mitglieder der ultraorthodoxen Gemeinschaft, Armeeveteranen und High-Tech-Führungskräfte sind unter denen, die auf die Straße gegangen sind, weil sie befürchten, dass die Maßnahmen Israel auf einen Weg des demokratischen Rückfalls führen werden, ähnlich wie Ungarn, Polen und die Türkei in den letzten Jahren. Die regierungsfeindliche Bewegung startete am Montag ihre bisher größte Kampagne, die zeitlich mit den Abstimmungen im Ausschuss zusammenfiel.
Die Überarbeitung des Rechtssystems dürfte Netanyahu helfen, eine Verurteilung in seinem Korruptionsprozess zu vermeiden, in dem er alle Anklagepunkte bestreitet. Aber Umfragen deuten darauf hin, dass der Schritt relativ wenig öffentliche Unterstützung hat und unter zentristischen und liberal gesinnten Israelis weit verbreitete Wut hervorgerufen hat.
Israels kleiner linker Flügel und ein Großteil der arabischen Gemeinschaft, die 20 % der Bevölkerung ausmacht, sagen, dass die Protestbewegung lediglich versucht, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der systematisch Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie Minderheiten innerhalb Israels unterdrückt. Der Protest am Montag findet vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt in Jerusalem und im Westjordanland statt, die in diesem Jahr bisher 47 Palästinenser und 10 Israelis getötet hat, was Befürchtungen auslöst, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerät.
Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant. Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.
dp/fa
