Brandenburg

Würden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD laut einer Forsa-Umfrage mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Partei. Dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnte sie in Thüringen mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen.

Weiterlesen über AfD in Ostdeutschland vor den Landtagswahlen weit vorn

Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen lag zuletzt die AfD jeweils vorn.

Weiterlesen über Brandenburgs SPD attackiert Ampel - "Ideologische Verirrungen"

Zum 1. Januar steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf den früheren Satz von 19 Prozent. Auch Menschen in Berlin und Brandenburg müssen damit rechnen, dass Essengehen im Neuen Jahr erneut teurer wird. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht aber nicht davon aus, dass als Folge möglicherweise ausbleibender Gäste eine große Pleitewelle in der Gastronomie losbricht. "Die Erhöhung ist teilweise ungerecht, wir hätten uns auch gewünscht, dass es noch ein Jahr mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz weitergeht.

Weiterlesen über Essengehen wird teurer - Aber keine Pleitewelle erwartet

Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten. "Wenn die EU-Außengrenzen so löchrig bleiben und wir zusätzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen müssen, haben wir eine Verschlechterung", sagte Stübgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Das muss einhergehen mit einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen gegen die Schleppermafia."

Weiterlesen über Brandenburgs Innenminister dringt auf verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft angesichts der EU-Asylreform und der Pläne für schnellere Abschiebungen auf mehr Entlastung für Kommunen. "Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Es sei wichtig für die Kommunen, "dass es auf der EU-Ebene jetzt die Einigung zum Asylkompromiss gegeben hat und dass auch auf der Bundesebene Einigkeit zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht signalisiert wird".

Weiterlesen über Brandenburg will schnellere Rückführung von Flüchtlingen

Das Sana Klinikum Lichtenberg in Berlin hat einer Sprecherin zufolge wegen eines "starken Anstiegs" der Corona-Fälle eine Maskenpflicht eingeführt. "Die Maskenpflicht gilt im gesamten Krankenhaus für Patientinnen und Patienten, Besucher, Angehörige und alle Mitarbeitende", teilte die Sprecherin mit. Die Pflicht sei bereits am 6. Dezember eingeführt worden. Patientinnen und Patienten müssen demnach einen Mund-Nase-Schutz außerhalb des Zimmers tragen.

Weiterlesen über Berlin/Brandenburg: Rückkehr zur Maskenpflicht in Kliniken?

Knapp zehn Monate vor der Landtagswahl knirscht es in der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen. Während CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbal anging, kritisierten Grüne und SPD vor allem Innenminister Michael Stübgen (CDU) für dessen Migrationspolitik. Die oppositionelle Linksfraktion rief die SPD am Sonntag auf, wegen Kontroversen innerhalb der Regierung einen Koalitionsausschuss einzuberufen. Sacharbeit statt Wahlkampfmodus sei gefragt, forderte Fraktionschef Sebastian Walter.

Weiterlesen über Brandenburg: Vor der Wahl verschärft sich Ton in Regierungskoalition

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem Verschwinden von fast 25.000 Schuss Munition für das Sportschießen der Polizei Defizite eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. "Wir sind sehr genau dabei und haben jetzt erste Schritte unternommen, Lücken zu schließen", sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. "Der Landesrechnungshof hatte recht, dass da was nicht stimmt. Das gebe ich als Minister ungern zu." Das Ministerium schaltete die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein, die gegen Unbekannt ermittelt.

Weiterlesen über Brandenburg: Rund 25.000 Schuss Munition für Sportschießen der Polizei abhanden gekommen

Die Landeskrankenhausgesellschaft befürchtet, dass der neue Qualitäts-Atlas für Kliniken dem Ruf einzelner Häuser in Brandenburg schadet. "Das Transparenzverzeichnis kann viele Krankenhäuser schädigen in ihrer Reputation", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Detlef Troppens. Patientinnen und Patienten sollen Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland bald mit einem staatlichen Online-Atlas vergleichen können. Aus Sicht von Troppens kann das Portal, das im Mai 2024 starten soll, die Akzeptanz kleinerer Häuser gefährden. Es werde eine Art Ranking und eine Einstufung in gute und schlechte Kliniken erzeugt, meinte der Geschäftsführer der Oberhavel Kliniken GmbH.

Weiterlesen über Brandenburg: Kritik an Online-Bewertung für Kliniken aus Angst vor Rufschädigung

Nach dem SEK-Einsatz im brandenburgischen Havelland werden die ideologischen Umrisse der beiden Brüder erkennbar, die sich mit ihrer Familie mit scharfen Waffen verschanzt hatten. Einer der beiden, Wolfgang W., hatte am Samstag mehrfach aus dem Haus im Ortsteil Vieritz in der Gemeinde Milower Land heraus Schüsse abgegeben. Nach einem 35 Stunden andauernden Großeinsatz hatte die Polizei ihn am frühen Sonntagmorgen tot auf dem Dachboden gefunden. Seinen Bruder, Eugen W., hatten die Beamten bereits am Freitag festgenommen, nachdem er mit einer Waffe aus dem Haus getreten war. Die Polizei war am Freitag mit einer Spezialeinheit vor Ort, um einen Beschluss des Amtsgerichts wegen anzunehmender Kindeswohlgefährdung durchzusetzen.