Der Sprecher bekräftigte damit ähnliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende. "Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass, wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes gut lösen, so wie das vorgesehen ist, dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen mehr machen müssen." Auf Nachfrage, um welche abzuarbeitenden Themen es sich konkret mit Blick auf die AfD-Umfragewerte handele, sagte er, es gehe um "das gesamte Projekt dieser Bundesregierung". Es gehe darum, die Transformation zu gestalten, das Land bis 2045 zu einem CO2-neutralen Industrieland zu machen oder Bildung und Digitalisierung voranzubringen. Auch das Thema Migration gehöre dazu. Deshalb beschäftige man sich "intensiv" damit, zu einer besseren Steuerung zu kommen.
Nach den hohen Werten der AfD in Wahl-Umfragen hat Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sein grundsätzliches "Nein" zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Die AfD setzt darauf, dass Deutschland an den Herausforderungen der Gegenwart scheitert, um davon politisch zu profitiere", sagte Redmann. "Sie kann daher kein Partner der CDU sein - auf keiner Ebene." Dies gelte auch für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. "Das beste Rezept gegen die Enttäuschung und die Verunsicherung der Menschen ist ein überzeugendes Angebot, die aktuellen Probleme anzugehen", sagte der CDU-Landeschef. Dabei müsse Pragmatismus Vorrang vor Ideologie haben. "Gerade in Ostdeutschland, wo die Menschen das Scheitern von Planwirtschaft selbst erlebt haben, ist die Ablehnung der Ampelpläne zur Energiewende besonders groß." In Brandenburg sitzt die CDU in einer Koalition mit SPD und Grünen in der Regierung.
Im Bund habe die CDU die Chance, ihre Rolle als Opposition mit klaren Positionen stärker auszufüllen, meinte Redmann. "Wir müssen deutlich machen, mit welchen marktwirtschaftlichen Konzepten unser Land erfolgreich funktionieren kann", forderte er. "Die CDU ist auf allen Ebenen aufgerufen, leidenschaftlicher für ihre Ideen zu kämpfen."
Im ARD-"Deutschlandtrend" hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden kommendes Jahr neue Landtage gewählt.
dp/pcl
