Von der Leyen hatte den Schritt damit begründet, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Weiter blockiert bleiben bislang andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen. Diese bleiben laut von der Leyen auch blockiert, bis Ungarn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Europaabgeordnete hatten die teilweise Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. EU-Abgeordnete wollen die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn juristisch überprüfen lassen - und die zuständige EU-Kommission will das Land möglicherweise sogar vor dem höchsten europäischen Gericht verklagen.
Für den Fall, dass die EU-Kommission weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, würde sich das Parlament weitere politische und rechtliche Schritte vorbehalten. Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Ein solcher Schritt wird schon jetzt von liberalen Politikern gefordert. Über die Resolution soll am Donnerstag abgestimmt werden.
Europaabgeordnete hatten die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren.
