Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer – und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen." Sie betonte: "Dass Herr Söder dies zulässt, schadet dem Ansehen unseres Landes." Söder hatte zuvor erklärt, eine Entlassung wäre nicht verhältnismäßig. Allerdings kritisierte er das Krisenmanagement Aiwangers. Dieses sei "nicht sehr glücklich" gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, so der CSU-Politiker. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Söders Entscheidung ebenfalls scharf kritisiert. "Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich!", sagte sie.
"Wenn man sich überlegt, dass Söder sonst wegen jeder Kleinigkeit Rücktritte fordert, aber bei übelstem Antisemitismus einfach einen Strich drunter zieht, ist das eine unerträgliche Verharmlosung aus billigem machtpolitischem Kalkül." Mihalic fügte hinzu: "Aiwanger hat sich nie klar distanziert. Dass dies nun ohne Konsequenzen bleibt, ist ein weiterer Stein, der aus der Brandmauer nach rechts fällt."
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, riet Aiwanger unterdessen zu einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. "Der bayerische Ministerpräsident hat entschieden, Hubert Aiwanger im Amt zu behalten", sagte er dem RND. "Nun liegt es an Herrn Aiwanger, endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen umzugehen." Der dem Freistaat Bayern in der Angelegenheit entstandene Schaden sei im Übrigen nicht durch die Presseberichterstattung über das antisemitische Flugblatt entstanden, sondern vor allem durch Herrn Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen.
Klein fuhr fort: "Es wäre jetzt ein gutes Zeichen, wenn er nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau. Damit käme er seiner Vorbildfunktion als verantwortlicher Politiker nach."
Zuvor hatte Söder am Sonntagvormittag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt bleibt. "Damit ist die Sache aus meiner Sicht abgeschlossen. Meine Entscheidung steht", sagte Söder in München. Schon am Sonntagmorgen hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv über die Entscheidung Söders berichtet.
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