In Städten wie Haifa demonstrierten Rekordzahlen, in Tel Aviv sollen etwa 200.000 auf die Straße gegangen sein. Kritiker sagen, die Reformen würden die Demokratie untergraben. Polizisten nahmen Berichten zufolge kurzzeitig einen Reporter der Zeitung "Haaretz" fest, als er sich auf den Weg zu der Kundgebung in Tel Aviv machen wollte. Demnach habe es Beschwerden über einen Tweet des Journalisten gegeben, in dem er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als "Diktator" bezeichnete und ihm davon abriet, in der kommenden Woche nach Berlin zu reisen.
Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich deswegen besorgt geäußert. Der israelische Präsident Izchak Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er. Er hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.
Oppositionsführer Yair Lapid sagte vor Menschenmassen in der südlichen Stadt Be’er Sheva, dass das Land "der größten Krise seiner Geschichte" gegenüberstehe. "Eine Terrorwelle trifft uns, unsere Wirtschaft bricht zusammen, Geld flieht aus dem Land. Der Iran hat gerade erst gestern ein neues Abkommen mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Aber das Einzige, was diese Regierung interessiert, ist die Zerstörung der israelischen Demokratie".
Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien. Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
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