Linder warf Söder zudem vor, der Öffentlichkeit im Wahlkampf kein Bild von der "Zukunft dieses Landes" mitgeteilt zu haben. "Er hat ein Gespräch über die Situation im Land geradezu verweigert. Er hat nach Berlin geschaut und hat sich an der Ampel abgearbeitet", betonte Lindner. Söder habe nicht als Amtsinhaber und Staatsmann, sondern als oppositioneller Bundespolitiker Wahlkampf gemacht.
Umfragen zufolge muss die FDP in Bayern das erneute Ausscheiden aus dem Landtag fürchten. Über Werten von drei bis vier Prozent wird sie seit Monaten von den Demoskopen nicht eingestuft. 2018 hatte sie ebenfalls lange um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen, am Ende schaffte sie es knapp mit 5,1 Prozent.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Lindner erneut für mehr Kontrolle bei der Migration geworben. "Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag beim Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München.
"Wir machen es in Deutschland denen zu schwer, zu kommen, die wir dringend als kluge Köpfe und fleißige Hände in unserem Arbeitsmarkt brauchen", betonte Lindner. Gleichzeitig mache man es denen leicht, "die illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind, um von dem zu profitieren". Er warb dabei erneut für Sachleistungen statt Geldleistungen, um die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren.
Lindner schloss aber mehr Geld vom Bund nicht aus, um die Herausforderungen der Migrationspolitik zu meistern. "Ja, die Folgen der Migration, die müssen vom Bund mitfinanziert werden. Ich will gar nicht ausschließen, dass der Bund sich dabei weiterhin beteiligt. Wir sehen eine gesamtstaatliche Verantwortung." Lindner fügte aber auch hinzu: "Es geht doch bei der illegalen Einwanderung nicht darum, wie sie finanziert wird. Bei der illegalen Einwanderung geht es nicht um die Finanzierung, sondern es geht um die Reduzierung."
Zum Jahreswechsel forderte Lindner eine erneute Anpassung des Steuersystems an die Inflationsrate. "Wenn am 1.1. das Bürgergeld erhöht wird für diejenigen, mit denen unsere Gesellschaft solidarisch ist, dann muss auf der anderen Seite auch das Steuersystem für die anderen angepasst werden, die diese Solidarität mit Steuern bezahlen", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag bei einem Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München. Die FDP setze sich für einen höheren steuerfreien Grundbetrag ein, davon würden auch viele Rentnerinnen und Rentner profitieren.
Die FDP habe in der Ampel-Regierung darum kämpfen müssen, dass das Steuersystem an die Inflation angepasst werde, so Lindner. "Eine vierköpfige Familie, die 55 000 Euro verdient, die hat in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern als im letzten Jahr zu zahlen. Jetzt wird wiederum das Bürgergeld erhöht, weil die Regierung mit ihren Prognosen die Inflation unterschätzt hat."
