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Bei einem hochsensiblen Besuch in den USA überbrachte Taiwans Präsidentin am Donnerstag die Botschaft, dass die Stärkung ihrer selbstverwalteten Insel dazu beitragen wird, die Sicherheit der Welt zu gewährleisten. Taiwan stellt den Besuch von Präsidentin Tsai Ing-wen in New York einfach als "Durchreise" dar, aber sie hatte für Mittwoch und Donnerstag ein volles Programm an Veranstaltungen, bevor sie nach Mittelamerika flog. Am provokativsten in den Augen Pekings ist, dass ihre Reise voraussichtlich nächste Woche ein Treffen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, beinhalten wird. Als Zeichen der Sensibilität ihres Besuchs wurde wenig über Tsais vollständige Reiseroute veröffentlicht und ihre Veranstaltungen am Donners

Intensive Kämpfe in und um die ostukrainische Stadt Bachmut dauern an, da sowohl Kiew als auch Moskau offenbar mit Munitionsknappheit und steigenden Verlusten zu kämpfen haben. Der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin, der Chef der Gruppe-Wagner, die die russische Offensive in Bachmut anführt, warnte am späten Samstag davor, dass es zum Zusammenbruch der gesamten russischen Front führen könnte, wenn seine Männer zum Rückzug gezwungen würden. Prigozhin hat beklagt, dass das russische Verteidigungsministerium Wagners Bemühungen in Bezug auf Männer und Munition nicht unterstützt.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. "Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: "Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten." Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi.

Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai 2023 verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Der bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie zuletzt auf die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen beschränkt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er. "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg.

Der Streit um das neue Sexualstrafrecht hat in Spanien endgültig einen Keil zwischen die Parteien der linken Regierungs-Koalition getrieben. Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez wird die neue Reform des erst vor fünf Monaten in Kraft getretenen umstrittenen "Nur Ja heißt Ja"-Gesetzes ohne Unterstützung des Juniorpartners Unidas Podemos (UP) einleiten. Bei der Abstimmung im Madrider Unterhaus über den Beginn des Reformprozesses wird die PSOE am Dienstag von der konservativen und der rechtspopulistischen Opposition unterstützt werden, wie Medien unter Berufung auf die Regierung am Wochenende berichteten.

Großbritannien und Deutschland werden im Nato-Auftrag gemeinsam den Luftraum über den an Russland grenzenden Nato-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Am Montag sollte der kombinierte Einsatz der deutschen Luftwaffe und der britischen Royal Air Force in Estland beginnen, wie die beiden Seiten mitteilten. Der sogenannte voll integrierte Einsatz mit bewaffneten sowie unbewaffneten Schutz- und Trainingsflügen soll den Angaben nach der erste seiner Art sein. Dabei sollen deutsche und britische Eurofighter in gemischten Rotten den Himmel patrouillieren, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte.

Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unterstützung von Wladimir Putin durch Xi Jinping den Vereinigten Staaten und ihren Partnern im Pazifik die Tür geöffnet, um manchmal angeschlagene Beziehungen zum Nachteil Pekings zu stützen. Allein in den letzten Monaten hat Japan zugesagt, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln und Langstreckenwaffen von den USA zu erwerben. Südkorea hat anerkannt, dass Stabilität in der Straße von Taiwan für seine Sicherheit unerlässlich ist. Die Philippinen haben neue US-Basiszugangsrechte angekündigt und sprechen über gemeinsame Patrouillen im Südchinesischen Meer mit Australien, Japan und den Vereinigten Staaten.

Wenn die französische Demokratie in einem gesünderen Zustand wäre, wäre Emmanuel Macrons Rentenreformgesetz bereits jetzt abgeschafft worden. Von Anfang an weitgehend unbeliebt, haben seine Pläne, das Renteneintrittsalter des Landes von 62 auf 64 anzuheben, eine Protestbewegung ausgelöst – selbst für französische Verhältnisse historisch groß –, die fast zwei Monate dauerte. Viele auf der Straße betrachten das Gesetz als Bruch des Sozialvertrags: Arbeitnehmer in Frankreich tragen im Laufe ihrer Karriere einen hohen Anteil ihres Einkommens bei, um ein relativ großzügiges und effektives Rentensystem zu unterstützen. Die Anhebung der Anspruchsuntergrenze läuft auf eine sehr reale Kürzung der Leistungen hinaus und eine, die die am wenigsten

Armeniens Premierminister beschuldigte am Dienstag ein von Moskau dominiertes Sicherheitsbündnis, sein Land angesichts der Gefahr erneuter Feindseligkeiten mit dem benachbarten Aserbaidschan im Stich gelassen zu haben. Premierminister Nikol Pashinyan hat wiederholt kritisiert, was er als Versagen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) bezeichnete, das Mitglied Armenien inmitten einer Pattsituation mit Aserbaidschan über Berg-Karabach zu schützen.