Monatliches Archiv

Januar 2024

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat sich unzufrieden mit der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezeigt. Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich hatte Minister Habeck bei der Vorstellung der Industriestrategie ja durchaus so gelesen, dass er inzwischen verstanden hat, wie kritisch die Situation ist. Wir reden längst nicht mehr über kurzfristige Konjunkturdellen, die sich von allein wieder ausgleichen, sondern über strukturelle Probleme des Standorts Deutschland. Aber konkrete Maßnahmen, die die Situation der Unternehmen im globalen Wettbewerb tatsächlich verbessern, fehlen leider immer noch."

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Die Deutsche Bahn will mit juristischen Mitteln den ab Mittwoch geplanten Lokführerstreik stoppen. Man habe beim Arbeitsgericht Frankfurt einen entsprechenden Antrag eingereicht, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das Gericht bestätigte den Eingang, nannte aber zunächst noch keinen Verhandlungstermin. Nach Ansicht des Konzerns hat der Ausstand keine rechtliche Grundlage.

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Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, seinem Ausschluss von der Präsidentschaftswahl in Colorado ein "schnelles und entschiedenes Ende" zu setzen. Trump sagte am Donnerstag, dass "Chaos" ausbrechen würden, wenn andere Bundesstaaten Colorado folgen und ihn von den Vorwahlen verbannen würden. Colorados oberstes Gericht verbot Trump im Dezember ein Verbot und warf ihm vor, sich an einem Aufstand wegen der Unruhen im Kapitol beteiligt zu haben. Ein identisches Urteil in Maine wurde am Mittwoch von Staatsrichtern auf Eis gelegt. Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung schließt jeden von der Ausübung eines Bundesamtes aus, der sich "an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt" hat.

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Nach seiner Verurteilung wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Arbeitsrecht in Bangladesch hat Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus angekündigt, in Berufung zu gehen. "Wir werden für ein Verbrechen bestraft, das wir nicht begangen haben", erklärte Yunus vor Reportern. Man habe das Urteil zwar akzeptiert, werde es aber anfechten. Anwalt Abdullah Al Mamun sprach von einem unfairen und gesetzeswidrigen Urteil. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich indes zufrieden. "Wir glauben, dass Geschäftsinhaber jetzt vorsichtiger sein werden, was die Verletzung von Arbeitsgesetzen angeht. Niemand steht über dem Gesetz", sagte Staatsanwalt Khurshid Alam Khan.

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Um die Leistungsprobleme bei Grundschülern in den Griff zu bekommen, sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann neben dem Staat auch die Eltern in der Pflicht. "Es braucht einen allgemeinen Bildungswillen – übrigens über die ganze Bildungsbiografie hinweg", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dieser Wissensdurst müsse aus den Elternhäusern heraus gefördert werden.

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US-Präsidentensohn Hunter Biden will nach Angaben von Ausschüssen im Repräsentantenhaus nun doch zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen erscheinen. Die Anhörung sei für den 28. Februar angesetzt, teilten die republikanischen Vorsitzenden des Kontroll- sowie des Justizausschusses der Kammer am Donnerstag mit. Bislang hatte sich Hunter Biden der Vorladung zu einer solchen Befragung widersetzt.