Gleichzeitig seien aber 500 Demonstranten am Potsdamer Platz angekommen, sagte Slowik. Schell waren es dann mehr als 1000 Demonstranten. Eine erfahren Polizistin habe gesagt, eine solche Dynamik des Zustroms habe sie noch nie erlebt. Viele trugen Palästinaflaggen und israelkritische Plakate. Die Polizei schritt ein und räumte den Platz. dpa-Reporter beobachteten Rangeleien und mehrere Festnahmen. Es wurden Gegenstände geworfen, die Polizei ging mit Pfefferspray vor.
Wegen der aggressiven Stimmung ist laut Slowik ein Wasserwerfer zu der Demonstration gefahren. Wegen der Gefahr der Eskalation und auch weil viele Kinder und Kinderwagen dort waren, sei er nicht eingesetzt worden. Rund 800 Polizisten seien im Einsatz gewesen, 24 seien verletzt worden. 155 Demonstranten seien festgenommen worden. Die Polizei habe 80 Strafanzeigen gestellt. Dazu kämen 68 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht.
Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit Hunderten Toten kam es in Berlin immer wieder zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die Hamas bejubelten. Zudem wurden anti-israelische Schmierereien und Davidsterne an Häusern entdeckt. Jüdische Berliner sorgen sich um ihre Sicherheit.
Die Auswirkungen der aktuellen Nahost-Krise werden Berlin nach Einschätzung der SPD in nächster Zeit noch mehr und stärker treffen als bisher. "Hier bei uns werden die schwierigsten Momente sicher noch kommen, die haben wir noch nicht gesehen", sagte der Berliner SPD-Innenpolitiker Martin Matz am Montag im RBB-Inforadio. Matz sprach dabei israelfeindliche Demonstrationen und antisemitische Propaganda und Straftaten auf Straßen und im Internet an. Zugleich betonte er: "Für die aktuelle Situation und das Leid ist nur die Hamas verantwortlich. Die haben uns in diese Situation geführt."
Das Auflösen einer verbotenen palästinensischen Demonstration am Sonntagnachmittag durch die Polizei sei nicht einfach gewesen, weil die Kundgebung viel größer geworden sei als erwartet, sagte Matz. Auch das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweisen von Unterstützern der islamistischen Organisation Hamas, die den Terrorangriff auf Israel startete, sei "im Einzelfall sicherlich schwieriger, weil wir es teilweise auch mit deutschen Staatsbürgern zu tun haben".
Matz forderte, auch Hassäußerungen und Antisemitismus im Internet zu verfolgen. Portale wie Tiktok seien kein rechtsfreier Raum, gegen manche verbotene Äußerungen dort müsse konsequent vorgegangen werden. Manche Autoren seien "bekannte Menschen mit vielen Followern, und nicht alles, was gesagt wird, ist auch zulässig".
Grundsätzlich sind weder Demonstrationen und Äußerungen gegen Israel und die israelische Politik noch pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ist eine Demonstration "israelfeindlich", ist das kein Grund für ein Verbot. Problematisch wird es erst dann, wenn Inhalte propagiert werden, die als Volksverhetzung gewertet werden können, weil sie Hass gegen bestimmte Gruppen von Menschen, etwa Juden oder Israelis, schüren. Dann können Veranstaltungen verboten oder Äußerungen bestraft werden.
