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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gebilligt. Die Reform war lange umstritten und könnte auch im kommenden Jahr für Streit zwischen Bund und Ländern sorgen. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt größtenteils noch aus dem Jahr 1994. Seitdem hat sich jedoch nicht nur die Welt, sondern auch die Arbeit der Bundespolizei stark verändert. Digitale Kommunikationsmittel, die heute selbstverständlich sind, und viele andere technische Entwicklungen gab es damals noch nicht.

Die Bundespolizei setzt derzeit "rund 2.000 Beamtinnen und Beamte im Nebenamt" für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerberinnen und ‑bewerbern ein. Das teilte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums mit. Sie seien als sogenannte Personenbegleiterinnen und -begleiter bei Rückführungen per Flugzeug tätig. Die Gewerkschaft der Polizei sagt: Das reicht nicht, zumal das Personal bei Einsätzen an anderer Stelle fehle.

Die Bundespolizei setzt nach der Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein - doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung. "Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag. Die Gewerkschaft habe sich nach Faesers Ankündigung auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze". Die Gewerkschaft bemängelte auch fehlende Ausstattung.

Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.

In Brandenburgs CDU ist der Ärger über die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu stationären Grenzkontrollen groß. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann sagte am Donnerstag: "Frau Faeser ist, was Grenzkontrollen angeht, ein Fähnchen im Wind. Sie ändert dazu fast täglich ihre Meinung." Offensichtlich gehe es ihr mehr um Gesichtswahrung als um Erfolge beim Kampf gegen organisierte Schleusungskriminalität. Aus Redmanns Sicht lassen sich die wenigen Übergänge an der Grenze zu Polen sehr effektiv kontrollieren.

Beim Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant‘Egidio hat Bundeskanzler Scholz über die deutsche Asylpolitik gesprochen. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Scholz. Andere Töne kamen am Dienstag aus Bayern. Dort hatte Söder den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt sich um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung aufzunehmen.