Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. "Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die per Dekret erlassenen Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken", sagte der Staatschef.
Zudem wollen die EU-Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten. Angesichts des großen Bedarfs wird an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es um ein ähnliches Verfahren wie bei der zügigen Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Demnach könnten EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.
Geplant ist zudem ein Beschluss zu weiteren Iran-Sanktionen wegen des Vorgehens der dortigen Regierung gegen Demonstranten. Darüber hinaus soll beraten werden, wie die EU nach der Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan Mädchen und Frauen unterstützen kann.
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